Mittwoch, November 01, 2006

Kommunisten und Sozis planen gesetzliches Rauchverbot in der Berliner Gastronomie.

Die rot-roten Insolvenzverwalter Berlins wollen ein gesetzliches Rauchverbot in der Berliner Gastronomie durchsetzen: "Gastronomie wehrt sich gegen das Rauchverbot" von Rainer L. Hein, in: "Die Welt" vom 1. November 2006.

Da stellt sich dann nur noch die Frage, ob eine solche Regelung im Gaststättenrecht, also einem speziellen Gewerberecht, verfassungskonform formuliert werden kann. Das Gewerberecht regelt insbesondere das Verhältnis von Gewerbetreibendem und Staat und dies vor dem Verfassungsgrundsatz der Gewerbefreiheit. Per Gaststättenrecht, das nach der Föderalismusreform Ländersache ist, gesundheitspolitische Ziele oder Ziele des Arbeitnehmerschutzes zu verfolgen, verletzt die diesbezüglichen Kompetenzen des Bundes.