Samstag, November 11, 2006

Rauchen oder futtern.

Laut dem Artikel "Bald Rauchverbot in Restaurants" von Jochen Loreck, in: Kölner Stadtanzeiger vom 11. November 2006, soll der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerhard Müller (CSU), ein Gesetz in Aussicht gestellt haben, wonach Rauchen nur noch in "Schankwirtschaften" erlaubt wäre. Dies würde bedeuten, dass in "Eckkneipen", wo lediglich Getränke, aber keine Speisen serviert werden, der Griff nach der Zigarette zulässig bleiben würde. Gastwirte von Speisegaststätten, die auch künftig mit rauchenden Gästen einverstanden sind, müßten dann ihre Küche schließen.

Dumm nur für den Schwätzer, daß der Bund seit der Föderalismusreform für das Gaststättenrecht nicht mehr zuständig ist. Dabei weiß er es besser. Auf seiner Website ist zu lesen:
"Wir sind uns allerdings bewusst, dass für diesen Bereich nicht ausschließlich Bundes- sondern auch Landesrecht einschlägig ist."
Wobei das noch nicht eindeutig genug ist. Für das Gaststättenrecht sind ausschließlich die Länder zuständig.

Und überhaupt, ob man in einem Gesetz, welches das Verhältnis zwischen dem Staat und Unternehmen einer Branche im Rahmen der durch die Verfassung geschützten Gewerbefreiheit regelt, das Verhalten von Gästen gemaßregelt werden darf? Wie will man auf der Basis eines Gaststättengesetzes gegen Bürger Bußgelder verhängen, die in Gaststätten rauchen? Und wieso soll ein Gastwirt, der ein Rauchverbot gegenüber seinen Gästen nicht durchsetzen kann, eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn nicht einmal der Staat Gäste zwingen kann, das Rauchen zu unterlassen?