Samstag, Dezember 09, 2006

Aenderung des Gaststaettenrechts zur Durchsetzung eines Rauchverbots.

Kaum ist eine gesetzliches Rauchverbot des Bundes vom Tisch, toben sich ProvinzLandespolitiker bei diesem Thema aus. Die Regierungen von Niedersachsen und dem Saarland lehnen eine diesbezügliche Änderung des Gaststättenrechts ihres Landes ab. In Bayern drohen die lahme Ente Edmund Stoiber und der Bärentöter und Gammelfleisch-Experte Werner Schnappauf mit einem landesweiten, gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie, wollen aber als Populisten zugleich die Bierzelte, in denen sie ihren Landtagswahlkampf im Herbst 2008 führen wollen, davon ausnehmen: "Bayern kündigt baldiges Rauchverbot an", in: N24 vom 9. Dezember 2006.

Noch im August hat sich das Edmund Stoiber im ZDF-Sommerinterview gegen ein gesetzliches Rauchverbot ausgesprochen. Er wolle beim Schutz der Nichtraucher in Gaststätten auf Freiwilligkeit setzen. Er sehe einen Widerspruch, wenn einerseits ständig von Bürokratieabbau gesprochen werde, andererseits der Staat aber schon wieder mit einem Gesetz komme. Edmund Stoiber wörtlich:
"Wir sagen einerseits, die Politik regelt zu viel. Wir schaffen zu viele Regelungen und damit zu viel Bürokratie. Müssen wir wirklich das Thema Rauchen in Gaststätten schon wieder mit einem Gesetz, schon wieder mit Aufsicht, schon wieder mit Kontrolle, schon wieder mit Strafen lösen?

Ich meine, dass wir hier der Freiwilligkeit noch einen stärkeren Rahmen geben müssen. Wir dürfen nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen Bürokratie abbauen, wir brauchen weniger Regeln, und auf der anderen Seiten bei jedem Punkt gleich wieder nach neuen Regeln suchen."
(Quelle: "Über Erfolge reden", in: ZDF vom 13. August 2006).

In dieser Debatte wird verkannt, daß das Gaststättenrecht in erster Linie ein spezielles Gewerberecht ist. Das Gaststättenrecht ist nicht geeignet, gewerberechtsfremden Zielen zu dienen. Es dient insbesondere nicht dazu, Gesundheitspolitik zu treiben. Die Rechte der gewerbetreibenden Gastronomen könnten vor dem Hintergrund des Grundrechts der Gewerbefreiheit nur in sehr engen Grenzen eingeschränkt werden. Inbesondere werden sich bayerische Gastronomen - notfalls vor dem Verfassungsgericht - mit dem Hinweis zu helfen wissen, daß in anderen Bundesländern die Gewerbefreiheit weniger stark eingeschränkt sein wird.