Freitag, Dezember 08, 2006

Benebelt.

Nach dem kläglichen Scheitern der Befürworter eines bundesweiten, gesetzlichen Rauchverbots in der Gastronomie bin ich auf einige komische Äußerungen gestoßen:
  • "Es drängt sich derzeit der Verdacht auf, dass hier von interessierter Seite über juristische Winkelzüge versucht wird, den Nichtraucherschutz auf Landesebene abzustellen und somit zu zerreden", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, laut einer Meldung der Rheinischen Post vom 8. Dezember 2006: "Merkel macht Rauchverbot zur Chefsache". Dort findet sich zugleich die passende, süffisante Entgegnung: "Uns wird ja manches unterstellt, aber die Verfassung und die Föderalismusreform haben wir nun wirklich nicht geschrieben", sagte Richard Gretler, der Vorstandssprecher des Reemtsma-Konzerns. Ich möchte hinzufügen: Sich ein Gefälligkeitsgutachten bestellen zur Frage, ob der Bund aus seiner Kompetenz zur Abwehr einer gemeingefährlichen Krankheit (also einer Seuche) die Kompetenz für ein gesetzliches Rauchverbot ableiten könne, und dann selbst auf dieses Gutachten hereinzufallen, hat mit juristischen Winkelzügen nichts zu tun, sondern ist schlichtweg saudumm.
  • "Wir haben jetzt die Chance, von vorn zu beginnen", sagte Ernst-Günther Krause, Geschäftsführer und Vizepräsident des Vereins Nichtraucherinitiative, der Netzeitung laut deren Meldung "Nichtraucher begrüßen Aus für Rauchverbot" vom 8. Dezember 2006. Das könnte auch Axel Schulz zu Brian Minto gesagt haben.
  • Krause weiter: "Entweder der Tabakgenuss ist gefährlich, oder er ist es nicht. Wenn davon eine Gefahr ausgeht, hat der Bund auch die Kompetenz ein Verbot zu erlassen." Er hat offensichtlich noch immer nicht begriffen, daß die Abwehr von gesundheitlichen Gefahren Ländersache ist - ausgenommen sind nur gemeingefährliche Krankheiten.
  • Reuters zitiert den sogenannten SPD-Experten Lauterbach - als sei das nicht schon ein Widerspruch in sich: Er habe gegenüber Reuters erklärt, "er sehe nach wie vor eine klare Zuständigkeit des Bundes. Es gehe beim Verbot von Tabakqualm um den Schutz vor einer lebensgefährlichen Krankheit. Auch wenn es sich nur um eine mittelbare Gefahr handele, liege ein umfassendes Rauchverbot ganz klar in der Obhut des Bundes" (Quelle: "SPD-Experte: Klare Zuständigkeit des Bundes bei Rauchverbot", in: Reuters vom 8. Dezember 2006). Erstaunlicherweise scheint Professor Lauterbach der schon semantisch deutlich hervortretende Unterschied zwischen "gemeingefährlich" und "lebensgefährlich" nicht ins Expertenauge zu stechen. Der Bund ist nicht zuständig für "lebensgefährliche Krankheiten" (das wären ziemlich viele), sondern nur für "gemeingefährliche Krankeiten" wie Pest, Cholera, Aussatz, Pocken und Fleckfieber.
  • "Nach dem Wirr-Warr in Berlin werden wir uns damit befassen" wird die die niedersächsische Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) zitiert und läßt mich so auf eine Fortsetzung des Wirr-Warrs in Hannover hoffen (Quelle: "Länder prüfen Rauchverbot" vom 8. Dezember 2006.)