Dienstag, Dezember 12, 2006

CSU-Landtagsabgeordnete gegen gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie.

Wie ich vor kurzem berichtet habe, haben der noch amtierende bayerische Ministerpräsident 'Muschi' Stoiber und der Bärentöter Schnappauf vorlaut angekündigt, in Bayern werde ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt: "Aenderung des Gaststaettenrechts zur Durchsetzung eines Rauchverbots".

Jetzt wird beiden angeschlagenen Regionalpolitikern von Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion die Gefolgschaft verweigert: "Gegenwind für Nichtraucherschutz der Staatsregierung", in: Passauer Neue Presse vom 12. Dezember 2006:
"Zwar müsse 'ein gewisser Nichtraucherschutz' schon sein, räumte etwa Edeltraud Plattner (Pfarrkirchen) ein - allerdings nur bezogen auf Rauchverbote in Ämtern, Behörden, Schulen und Kindergärten. Das Gesetz, wie es sich nach den Äußerungen der Staatsregierung vom Wochenende insbesondere im Bereich von Gaststätten abzeichne, sei hingegen zu weitgehend. 'Eine Ausgrenzung der Raucher darf es nicht geben', so Plattner.

Diese Ansicht vertrat auch Helga Weinberger (Schöfweg).

Insbesondere in einer 'traditionellen Dorfgaststätte oder einem Bierzelt' könne sie sich 'ein Rauchverbot nicht vorstellen', erklärte auch Reserl Sem (Tann).

Entsprechend wünscht sich Gerhard Waschler (Passau), dass etwa ein Traditionswirtshaus, das Räume abtrennen könne, das auch tun solle. 'Wenn es das aber nicht kann, dann muss es trotzdem Möglichkeiten geben.'

Auf erhebliche Praxisprobleme wies Helmut Brunner (Zachenberg) hin: 'Was unterscheidet die mit einem Rauchverbot belegte Gaststätte von einer Kneipe, in der geraucht werden darf? Genügt es, wenn der Wirt einfach das Schild in der Eingangstür auswechselt?'

Der Passauer Abgeordnete Konrad Kobler sprach gar von 'Raucherhetze'. 'Erst geht es gegen die Raucher, dann gegen den Alkohol, dann gegen die Schweinshaxe und dann gegen Schokolade und die Pralinen - wo soll das aufhören?' Handlungsbedarf bestehe allerdings, wenn in einem Auto, in dem beispielsweise Kinder transportiert werden, gleichzeitig geraucht wird. 'Das muss wirklich nicht sein', so Kobler.

Alleine Bernd Sibler (Deggendorf) kann sich eine verschärfte Gangart gegen Raucher mit Rauchverboten in Gaststätten vorstellen: 'Was im Ausland geht, geht auch bei uns?, zeigte er sich überzeugt, dass Raucher im Zweifelsfall auch vor die Gaststätte gehen, um zu rauchen."
Hinter solchem Aufbegehren steckt jedoch vermutlich nicht nur Angst vor den Reaktionen der bayerischen Gastronomie - 2008 will man in deren Gaststätten Wahlkampf machen und muß befürchten, keine Säle reservieren zu können - sondern auch der Wunsch nach einem schnellen Rücktritt von Edmund Stoiber und solcher politischen Leichtgewichte wie Schnappauf, deren Überlebenskunst darin besteht, jeden Meinungsumschwung ihres Chefs postwendend nachzuvollziehen.