Freitag, Dezember 01, 2006

Fauler Kompromiss der fetten Koalition.

"Koalition beschließt Rauchverbot mit Ausnahmen", in: Die Welt vom 1. Dezember 2006.

Den von einer Arbeitsgruppe der fetten Koalition gewählten Weg, ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie durchzusetzen zu versuchen, indem man Rauchen als gemeingefährliche Krankheit definiert, habe ich schon in einem früheren Beitrag als absurd gebrandmarkt: "Rauchen als gemeingefährliche Krankheit". Der Bund besitzt nach dem Grundgesetz zwar die Kompetenz zur Abwehr unmittelbarer Gesundheitsgefahren. Tabakqualm ist aber nach Einschätzung sowohl des Justiz- als auch des Innenministeriums lediglich eine mittelbare Gesundheitsgefahr.

Die Entscheidung der Arbeitsgruppe, trotz der "Erkenntnis", Rauchen sei gemeingefährlich, in Schankwirtschaften weiterhin zu erlauben, ist schierer Opportunismus und ein rein taktisch motivierter politischer Kompromiß, eine Mehrheit im Bundestag zu finden:
  • Entweder ist Rauchen gemeingefährlich, dann muß man nicht nur das Rauchen überall verbieten, sondern auch die Herstellung, den Vertrieb und den Import von Tabakwaren, die Tabaksteuer abschaffen und die Subventionierung des Tabakanbaus in Deutschland. Oder Rauchen ist nicht gemeingefährlich, dann hat man als Bundestag keine Kompetenz, das Rauchen zu verbieten.
  • Die Entscheidung, Rauchen in Schankwirtschaften weiterhin zu erlauben, verwendet eine gaststättenrechtliche Unterscheidung zwischen Speise- und Schankwirtschaften. Gaststättenrecht ist jedoch Ländersache.
  • In der Interpretation ihres Kompromisses wird suggeriert, wenn man das Rauchen in Schankwirtschaften erlaube, dürfe in Bars, Kneipen, Nachtclubs und Bierzelten und damit einer Vielzahl gastronomischer Betriebe weiterhin geraucht werden. Dies ist aber falsch, denn die überwältigende Mehrzahl gastronomischer Betriebe besitzt eine Konzession als Speisewirtschaft. Es kommt dabei nicht auf die Sichtweise des Gastes an, was ein Restaurant sei, sondern auf die Frage, ob in diesem Betrieb zubereitete Speisen verabreicht werden dürfen. Da man jedoch die Zubereitung von Speisen und deren Fertigstellung und Ausgabe räumlich trennen kann, kann man durchaus auch "Restaurants" betreiben, ohne als Speisewirtschaft konzessioniert zu sein. Umgekehrt kann man natürlich als Gastronom die Erlaubnis besitzen, Speisen zuzubereiten, aber darauf verzichten. Als Gast kann man - zumindest auf dem Teller - nicht erkennen, ob im Betrieb zubereitete Speisen verabreicht werden und ob ein Betrieb als Speise- oder Schankwirtschaft konzessioniert ist.
  • Anders ausgedrückt: nach diesem faulen Kompromiss könnte man alleine dadurch, daß man die Küche eines Restaurants rechtlich von der Gaststätte abtrennt und dann die in der Küche zubereiteten Speisen in die Räume der Gaststätte liefert, die Gaststätte als Schankwirtschaft betreiben und so das gesetzliche Rauchverbot in der Gaststätte umgehen. Oder zwei benachbarte Restaurants arbeiten im Tauschverhältnis. Die Küche des ersten Betriebs beliefert Gäste in den Gastraum des zweiten und vice versa. Dann könnten beide Betriebe als Schankwirtschaften betrieben werden. Beispiele gibt es bereits heute. So bezieht eine Gaststätte in Bamberg Speisen aus der Küche einer anderen Gaststätte im selben Gebäude. Nach dem faulen Kompromiss der fetten Koalition wäre in der liefernden Gaststätte das Rauchen verboten, in der belieferten Gaststätte nicht. Das verstehe wer will.
Lesen Sie dazu bitte auch einen wunderbar zynischen Kommentar "Was ist eine Kneipe?" von Marcel Güsken, in: NDR Info vom 10. November 2006:
"Ist ein Salami-Sandwich in der Kneipe erlaubt? Darf man noch rauchen, wenn am Nebentisch Frikadelle mit Kartoffelsalat gereicht wird? Mit solchen Fragen werden sich ab heute die Juristen beschäftigen. Und wir sind sicher: Mit ein bisschen guten Willen dürfte eine entsprechende Klage bald den Europäischen Gerichtshof erreichen. Und dort als 'Jägerschnitzel-Dilemma' Rechtsgeschichte schreiben."
Leider enthalten die Presseartikel über den faulen Kompromiß keine Information darüber, ob sich die Berliner Sesselfurzer Gedanken darüber gemacht haben, wer denn das Gesetz vollziehen, insbesondere kontrollieren soll, ob die Gastronomie es einhält. Zuständig wären die staatlichen Gesundheitsämter der Länder. Dann müßte der Bund aber die Kosten übernehmen. Andere Behörden werden sich weigern:
  • Die Polizei entscheidet selbständig darüber, welche Gesetzesverstöße sie verfolgt. Man wird eher versuchen, Mörder zu fangen, als sich mit unbescholtenen Gastronomen und Rauchern anzulegen.
  • Die Gewerbeaufsichtsämter der Kommunen sind nicht zuständig und haben überdies zu wenig Mitarbeiter und insbesondere keine Mitarbeiter, die in medizinischen Fragen ("gemeingefährliche Krankheit") geschult sind. Wenn sie dennoch tätig werden sollten, müßte der Bund ebenfalls die Kosten übernehmen.