Donnerstag, Dezember 21, 2006

Gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie in Oesterreich: Nichts genaues weiss man nicht.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer fetten Bundesregierung in Österrich haben sich SPÖ und ÖVP angeblich auf ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie geeinigt: "Generelles Rauchverbot in Lokalen offenbar fix", in: Krone vom 20. Dezember 2006.

Doch der Teufel eines versteckten Disputs steckt in den Détails:
"Die Details - etwa Sanktionen gegen Wirte oder Raucher - sind noch offen."
Und die ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat formulierte vielsagend:
"Wie die Ausformulierung genau sein wird, wird noch zu verhandeln sein."
(Quelle: "Rauchverbot in Gasthäusern", in: vol.at vom 21. Dezember 2006).

Der steirische Gesundheitslandesrat Helmut Hierl (SPD) will den schwarzen Peter, sich mit den Gästen rumzuärgern, nicht auf die Wirte abschieben: "Hirt will Strafen für Raucher, nicht für Wirte", in: ORF vom 21. Dezember 2006. Die österreichischen Kollegen sollen nicht Polizei spielen (oder wer auch immer für Kontrollen zuständig sein könnten, zumindest theoretisch), sich nicht mit den Gästen rumprügeln und, wenn sie sich diesem abstrusten Ansinnen verweigern, nicht mit Geldstrafen belegt werden:
"Wie Verstoße gegen das Rauchverbot künftig geahndet werden, steht noch nicht fest. Der steirische Gesundheitslandesrat schlägt Verwaltungsstrafen für die Raucher vor, nicht aber für die Gastwirte, die - das gesteht Hirt doch ein - würden durch die Einführung des Rauchverbots ohnedies schon genug belastet."
Das rechtsradikale Bündis Zukunft Österreich hat populistisch eine Unterschriftenkampagne gegen das geplante Rauchverbot gestartet: "Rauchverbot: Bürgerinitiative von BZÖ", in: vol.at vom 21. Dezember 2006.