Sonntag, Dezember 03, 2006

Rauchende Koepfe.

So langsam dämmert es auch einigen Berliner Sesselfurzern, daß sie mit dem gesetzlichen Rauchverbot, so wie sie es konstruieren wollen, nicht durchkommen: "Rauchende Köpfe", in: Tagesspiegel vom 3. Dezember 2006:
"Aus den Fraktionsführungen hieß es, die Regierung sei zu einer Stellungnahme aufgefordert, in welchem Umfang der Bund für den Nichtraucherschutz seit der Reform noch zuständig sei. Die beiden Verfassungsministerien, also Justiz- und Innenministerium, prüfen nun die Vorschläge ? und sind offenbar skeptisch. Der Bund dürfe nur bei unmittelbarer Gesundheitsgefahr einschreiten, zitierten die 'Passauer Neuesten Nachrichten' deren Einschätzung. Tabakqualm sei aber 'eine mittelbare Gesundheitsgefahr'."
Das sag ich doch schon seit langem: "Rauchen als gemeingefaehrliche Krankheit". Auf die absurde Idee, Rauchen als "gemeingefährliche Krankheit" anzusehen, ist man im Gesundheitsministerium gekommen, als man verzweifelt nach einer Möglichkeit gesucht hat, eine Bundeskompetenz für ein gesetzliches Rauchverbot an den Haaren herbeizuziehen, weil die Kompetenz für das Gaststättenrecht nach der Föderalismusreform bei den Länden liegt.

Die alternative Möglichkeit über den Arbeitsschutz ist auch nicht viel besser: Zum einen weigert sich das dafür zuständige Bundesarbeitsministerium aktiv zu werden, weil Müntefering zwar gegen ein gesetzliches Rauchverbot, aber zu feige ist, dies offen auszusprechen.

Gaststättenbetriebe können Arbeitnehmer beschäftigen. Es gibt aber viele kleine Gaststätten, in denen keine Arbeitnehmer beschäftigt sind. Dort gilt auch kein Arbeitsschutz. Denn der gilt nur für Arbeitnehmer, aber nicht für den Unternehmer und eventuell mithelfende Familienangehörige, wenn sie es im Rahmen der familiaeren Verpflichtungen zur wechselseitigen Hilfe tun. Von Automaten-Restaurants ganz zu schweigen.