Samstag, Dezember 09, 2006

Rauchverbot per Arbeitsstaettenverordnung.

Im Artikel "Länder gehen unterschiedliche Wege beim Rauchverbot", in: Handelsblatt vom 9. Dezember 2006, ist zu lesen:
"Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion appellierten dagegen an die Bundesregierung, doch noch für einen einheitlichen Schutz der Nichtraucher zu sorgen. Das sei über die Arbeitsstättenverordnung, die den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz regelt, länderübergreifend möglich."
Gehen wir dieser Frage mal auf den Grund. Werfen wir zuerst mal einen Blick in die diesbezügliche Formulierung des § 5 Arbeitsstättenverordnung (PDF) vor einer etwaigen Reform:
  1. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
  2. In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen."
Wie könnte ein Tag in einer Gaststätte aussehen, wenn darin vorgeschrieben wäre, nichtrauchende Arbeitnehmer seien auch in der Gastronomie vor Tabakrauch zu schützen, konkret der zweite Absatz von Paragraph 5 entfernt werden würde?
  • Die Gaststätte öffnet um 9 Uhr früh. In der Küche arbeitet ein rauchender Koch und eine nichtrauchende Küchenhilfe. Beide sind von der Arbeitsstättenverordnung insoweit nicht betroffen als es ohnehin verboten ist, in Betriebsräumen zu rauchen, in denen Lebensmittel verarbeitet werden. Im Gastraum beginnt die Ehefrau des Inhabers mit dem Service. Sie ist Nichtraucherin. Sie wird dabei von einem Kellner unterstützt, der Raucher ist. Dann darf in der Gaststätte geraucht werden, von den Gästen und allen Mitarbeitern, z.B. auch dem rauchenden Koch. Warum? Die Ehefrau des Inhabers ist mithelfende Familienangehörige, kein Arbeitnehmer und wird deshalb von der Arbeitsstättenverordnung nicht geschützt. Der rauchende Kellner wird nicht geschützt, weil er Raucher ist.
  • Um 11 Uhr wird der Service durch eine Aushilfe verstärkt. Sie ist Nichtraucherin. Dann müssen ab diesem Zeitpunkt alle Gäste und Mitarbeiter das Rauchen einstellen.
  • Um 11.40 Uhr unterbricht die Aushilfe ihre Arbeit im Gastraum und liefert Speisen aus. Ab diesem Zeitpunkt darf in der Gaststätte wieder geraucht werden.
  • Ab 14.00 Uhr wird die Ehefrau des Inhabers von einem Service-Mitarbeiter abgelöst. Er ist Nichtraucher. Aber es kümmert sich gesetzeswidrig niemand darum und niemand weist die Gäste darauf hin, daß sie eigentlich nicht mehr rauchen dürfen.
  • Gegen 1500 Uhr betritt zufällig ein Mitarbeiter der für den Arbeitsschutz zuständigen technischen Gewerbeaufsichtsamtes die Gaststätte. Es ist wirklich ein großer Zufall, daß er gerade heute kontrolliert, denn er besucht Betriebe nur etwa einmal alle 10 Jahre, ansonsten nur, wenn ihm Arbeitsunfälle gemeldet werden, bei denen es sich lohnt, mal nach dem Rechten zu schauen. Er sieht, daß geraucht wird, und fragt, ob einer der Arbeitnehmer im Gastraum Nichtraucher sei. Der nichtrauchende Service-Mitarbeiter überlegt kurz, ob er die Wahrheit sagen soll. Wenn er sagt, er sei Nichtraucher, droht eine Geldbuße. Er zieht es vor, zu sagen, er rauche ab und zu.
Viel Schall um Rauch.