Mittwoch, Dezember 13, 2006

Wer soll ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie kontrollieren?

Erstaunlicherweise hat erst jetzt, nach monatelanger Debatte eines gesetzlichen Rauchverbots in der Gastronomie, erstmals ein Politiker das Problem angerissen, wer denn überhaupt ein solches Verbot kontrollieren solle. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat laut einer Meldung der Welt vom 12. Dezember 2006 ("Länderchefs wollen besseren Nichtraucherschutz - wissen aber nicht wie") gesagt, der Nichtraucherschutz könne nicht überall kontrolliert werden. "Wir werden ja keine Gesundheitspolizei einsetzen."

Tatsächlich hängt die Frage, wer kontrolliert, davon ab, wie ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie begründet wird:
  • Für den Arbeitsschutz sind die technischen Gewerbeaufsichtsämter zuständig. Diese kontrollieren aber nur, wenn es zu einem aufklärungsbedürftigen, meldepflichtigen Arbeitsunfall gekommen ist, oder routinemäßig alle fünf bis zehn Jahre.
  • Für den Gesundheitsschutz sind die staatlichen Gesundheitsämter zuständig. Diese verfügen über keinerlei Personalausstattung für solche Zwecke. Und die Länder dürften wenig Neigung verspüren, das Personal in notwendigem Umfange aufzustocken. Um die Kontrollaufgabe zu skizzieren: In meiner Heimatstadt Bamberg gibt es fast 300 gastronomische Betrieb mit schätzungsweise 1 Million Öffnungsstunden pro Jahr.
  • Die Polizei könnte zwar kontrollieren, kann und muß aber selbst entscheiden, wo sie ihre Einsatzschwerpunkte setzt, und wird es vorziehen, Mörder fangen, statt sich mit Bürgern und Gastronomen rumzustreiten.