Dienstag, Dezember 26, 2006

Wie ein branchenbezogener gesetzlicher Mindestlohn umgangen wird.

Schon mehrmals habe ich darauf hingewiesen, daß branchenbezogene gesetzliche Mindestlöhne, wie sie u.a. vom Bundesarbeitsminister Franz Müntefering gefordert werden, dazu führen, daß Unternehmen benachbarter Branchen in die regulierten Branchen eindringen und dort ganz legal Produkte und Dienstleistungen kostengünstiger anbieten können. Siehe dazu: "Gebaeudereiniger fordern Mindestlohn" und "Mindestlohn fuer Zeitarbeit soll allgemeinverbindlich werden".

Im Artikel "Kein Ende für Schwarzarbeit in Sachsen-Anhalt", in: pr-inside vom 26. Dezember 2006, wird auf eine kriminelle Variante hingewiesen:
"Mit dreisten Tricks versuchen clevere Geschäftemacher die Bestimmungen zur Zahlung eines Mindestlohns im Baugewerbe zu umgehen. Die Masche ist stets ähnlich, erklärt Thomas Piening. Sie gründen eine Baufirma mit wenig Angestellten und ein zweites Unternehmen in einer anderen Branche wie dem Transportgewerbe mit vielen Beschäftigten. Zwischen beiden wechseln dann die Kollegen bei Bedarf, die Zahlung des Mindestlohns für Beschäftigte auf dem Bau wird so umgangen. In der Altmark deckten Zöllner in diesem Jahr einen solchen Fall auf, der Staatsanwalt ermittelt noch."
Im Einzelfall dürfte die Frage, welcher Branche eine bestimmte Tätigkeit zuzuordnen ist, gar nicht so einfach zu klären sein. Etwa wenn ein Transportarbeiter Baumaterialien nicht nur vom LKW ablädt, sondern auch auf der Baustelle zum Arbeitsplatz transportiert und dort für die Verwendung bereitstellt.