Mittwoch, Dezember 13, 2006

Zu feige fuer ein Tabak-Verbot.

Der NDR hat die Gitta Trauernicht, die Gesundheitsministerin Schleswig-Holsteins interviewt: "Das Rauchverbot-Desaster". Sie offenbart darin eine erstaunliche Ignoranz der Gründe, wieso die Rauchverbotsinitiativen auf Bundesebene bereits gescheitert sind:
"Ob jetzt der Bund Gesetze ändert oder ob die Länder Gesetze ändern, dass ist für die Bevölkerung zweitrangig. Ich bin da Pragmatikerin und sage, diese Diskussion darf nicht im Mittelpunkt stehen."
Es mag im Kreise ihrer Freundinnen beim Kaffeeklatsch als cool gelten, sich als pragmatisch auszugeben, wird ihr aber nicht helfen, die Klippen unseres Rechtssytems zu umschiffen.

Insbesondere möchte ich die Politik warnen, das Gaststättenrecht zu mißbrauchen. Gaststättenrecht ist spezielles Gewerberecht, kein Schweizer Messer zur Lösung gesellschaftlicher Probleme.

Wenn die Politik mit Mehrheit entschlossen gegen die gesundheitlichen Folgen von Tabakrauchen vorgehen will, kann sie das tun. Sie muß nur den Anbau von Tabakpflanzen, die Herstellung von Tabakprodukten, ihren Import und den Handel damit verbieten und den Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen bei der Herstellung und dem Vertrieb von Tabakwaren und die Einnahmeverluste bei der Tabaksteuer verantworten. Wenn Politiker dafür zu feige sind, werden ihr die Verfassungsgerichte das feige Ausweichmanöver, eine spezielle Branche zu drangsalieren, nicht durchgehen lassen.

Siehe dazu auch: "Tabak: Geschichte des Tabakkonsums und seiner Verbreitung: Verbotsversuche im 16. und 17. Jahrhundert", in: Wikipedia.