Montag, Januar 29, 2007

Bruessel windet sich.

Claudia Ehrenstein behauptet in der "Welt" vom 29. Januar 2007 ("Berlin unterstützt Vorstoß für radikales Rauchverbot"),
"überraschend wenig Gegenwehr"
gegen einen EU-Vorstoß für ein gesetzliches Rauchverbot per Arbeitsschutz komme von den Gastwirten. Sie seien
"die scheinbar endlosen Debatten um Raucherrechte und Nichtraucherschutz schlicht leid"
Ich sehe das anders. Wir sind es leid, uns wegen jedem Furz, den sich Sesselfurzer ausdenken, vorsorglich die Nase zuzuhalten. Wir schauen erstmal, ob er überhaupt aus den Arschlöchern windet.

In der Sache kann man einem gesetzlichen Rauchverbot als Teil des Arbeitsschutzes gelassen entgegensehen. Siehe dazu unseren früheren Beitrag "Rauchverbot per Arbeitsstaettenverordnung".

Interessant ist an einer entsprechenden EU-Verordnung nur die verfassungsrechtliche Problematik, daß der Bund eine solche Verordnung zwar umsetzen müßte, aber nach der Föderalisusreform die Kommunen nicht verpflichten darf, deren Einhaltung zu kontrollieren, er sei denn, der Bund trage die Kosten der Kontrollen. Siehe dazu auch den polemischen Kommentar von Matthias Kamann: "Kommentar: Politik, in Rauch aufgelöst", in: Die Welt vom 29. Januar 2007.

Mit einer gewissen vorauseilenden Häme sehe ich dem 1. März 2007 entgegen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hatte sich für seine Mitgliedsbetriebe verpflichtet, bis zum 1. März 2007 dafür zu sorgen, daß 60 Prozent aller Speisebetriebe mindestens 40 Prozent des Platzangebots für Nichtraucher vorhalten. Die Politik hat diese Vereinbarung unnötigerweise aufgekündigt und an einem Gesetzentwurf dilettiert. Es wird sich jedoch mit Sicherheit jemand finden, der nach dem 1. März 2007 darauf herumreiten wird, die DEHOGA habe diese freiwillige Vereinbarung nicht eingehalten.

Schon jetzt treibt die neuerliche Debatte um ein gesetzliches Rauchverbot per Arbeitsschutz seltsame Blüten. So hat sich laut einem Artikel "Berlin offen für EU-weites Rauchverbot", in: Tagesspiegel vom 30. Januar 2007, ausgerechnet der Agrarstaatssekretär Gert Lindemann am Rande des EU-Landwirtschaftsrats in Brüssel zu dieser Frage geäußert. Dabei ist für Fragen des Arbeitsschutzes ausschließlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig, das sich hartnäckig weigert, ein gesetzliches Rauchverbot in die Wege zu leiten. Wenn nun ausgerechnet das für Schweine und rote Rüben zuständige Ministerium das Maul aufreißt, ist abzusehen, daß sich der Kompetenzwirrwarr des zweiten Halbjahres von Sommer und Herbst 2006 fortsetzen wird, wo die beiden nicht zuständigen Bundesministerien für Gesundheit und für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Ton angaben und sich so richtig schön blamiert haben.