Montag, Januar 01, 2007

Rauchverbot in der Gastronomie Oesterreichs.

In Österreich ist ab dem 1. Januar 2007 eine Reform des Tabakgesetzes in Kraft (Quelle: "Tabakgesetz ab 1.1.2007: Kennzeichnung von Räumen mit Rauchverbot" von der Wirtschaftskammer Österreich).

Danach gilt nach § 13 Abs. 1 Tabakgesetz, unabhängig von arbeitsrechtlichen Vorschriften, ein gesetzliches Rauchverbot in allen "öffentlichen Orten". Ein "öffentlicher Ort" ist jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann. Das schließt nicht ortsfeste Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs ein. Darunter fallen somit unter anderem Amtsgebäude, Geschäfts- und Büroräume, Einkaufszentren, die dem Kunden- bzw. Parteienverkehr dienen, sowie Eisenbahn- und Straßenbahnwaggons, Busse und nach Auffassung des BMGF auch Taxis. Ausgenommen sind aber Betriebe des Gastgewerbes, soweit sie über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen oder gekennzeichnete Räume, in denen das Rauchen gestattet ist. Es muss gewährleistet sein, dass der Tabakrauch nicht in die rauchfreien Bereiche dringt.

Das Rauchverbot muss in den betroffenen Räumen und Einrichtungen durch den Rauchverbotshinweis "Rauchen verboten" oder durch eindeutige Rauchverbotssymbole kenntlich gemacht werden. Diese Hinweise müssen in ausreichender Zahl und Größe so angebracht werden, dass sie überall im Raum oder der Einrichtung klar ersichtlich sind (siehe § 13a Tabakgesetz). Ab 1. Jänner 2007 gilt: Wer diese Kennzeichnungspflicht verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geldbußen bis zu 720 Euro bestraft.

Polemisch formuliert, wurde in Österreich kein Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt, sondern nur die Verpflichtung, Schilder anzubringen, falls in einem Betrieb das Rauchen verboten ist.

Unabhängig von dieser Regelung im Tabakgesetz gibt es eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Fachverband Gastronomie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), wonach 90 Prozent aller Speiselokale ab 75 Quadratmeter Größe 40 Prozent ihrer Sitzplätze in einem qualmfreien Bereich bereitstellen. Ab dem 1. Januar 2007 will das Gesundheitsministerium evaluieren, ob diese Selbstverpflichtung eingehalten wird. Von dieser Vereinbarung betroffen sind knapp die Hälfte der östereichischen Betriebe. Es genügt eine Abtrennung von Nichtraucherzonen durch Sichtschutz und gute Belüftung. Siehe dazu: "Evaluierung der Nichtraucherzonen", in: Vorarlberg Online vom 29. Dezember 2006.

Die österreichischen Kollegen drohen unterdes mit Protestmärschen gegen das von der fetten Koalition geplante gesetzliche Rauchverbot: "Wirte-Chef droht mit Protestmarsch", in: Kurier vom 30. Dezember 2006.