Mittwoch, Januar 31, 2007

Rauchverbots-Initiative im Bundestag: nichts dazu gelernt.

Die "Zeit" meldet heute früh ("Nichtraucherschutz: Abgeordnete planen Gesetzesantrag für Rauchverbot"), eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten plane einen fraktionsübergreifenden Gesetzesantrag zur Einführung eines Rauchverbots in der Gastronomie. Der Entwurf sehe unter anderem ein allgemeines Rauchverbot für alle Speisegaststätten, Diskotheken und Weinlokale vor. Geraucht werden soll dort dem Gesetzentwurf zufolge nur noch in eigens gekennzeichneten, getrennten Räumen. In Kneipen solle das Rauchen erlaubt bleiben, diese müssen allerdings gekennzeichnet werden.

Drei Anmerkungen dazu:
  • Ein solches Rauchverbot kann über die Bundeskompetenz im Arbeitsschutz nicht die Gäste schützen, sondern nur die Nichtrauchern unter den Beschäftigten, falls sie sich als Nichtraucher erklären und damit ihren Arbeitsplatz riskieren. Siehe dazu meinen früheren Beitrag "Rauchverbot per Arbeitsstättenverordnung".
  • Die Begriffe Restaurant, Weinlokal und Kneipe sind bislang nicht juristisch definiert. Das Gaststättengesetz kennt nur Speisewirtschaften und Schankwirtschaften; sie unterscheiden sich durch das Vorhandensein (Speisewirtschaften) bzw. Nichtvorhandensein (Schankwirtschaft) einer den Lebensmittelhygienevorschriften und den branchenspezifischen Bauvorschriften entsprechenden Küche. Die überwältigende Mehrzahl der Gaststätten in Deutschland sind Speisewirtschaften. Siehe dazu auch: "Zur Geschichte des Restaurants".
  • Auch der Begriff "Diskothek" ist kaum von Nachtbars, Musikkneipen usw. abzugrenzen. Zudem ist seit der weitgehenden Abschaffung von Sperrstunden-Regelungen die Notwendigkeit entfallen, eine Betriebsart definitorisch abzugrenzen, die sich unter anderem dadurch auszeichnet, daß sie länger geöffnet hat als andere Betriebsarten und der Besucheransturm später einsetzt.
Faktisch läuft ein Rauchverbot für Restaurants, Weinlokale und Diskotheken darauf hinaus, daß Gastronomen, die konzeptionell ein Restaurant, ein Weinlokal oder eine Diskothek betreiben, aber kein Rauchverbot in ihrem Betrieb einführen wollen, sich juristisch einfach als Kneipe definieren. Konkret müssen sie ein Schild anbringen, das besagt, daß in dieser "Kneipe" geraucht werden darf. Der einzige Effekt eines solchen Gesetzes wäre ein kleines Konjunkturprogramm für die Hersteller und Verkäufer von Schildern.