Dienstag, Februar 27, 2007

Baden-Wuerttembergs Entwurf fuer ein gesetzliches Rauchverbot enthaelt kein Rauchverbot in der Gastronomie.

In Baden-Württemberg soll ein Raucherschutzgesetz bereits zum 1. August 2007 in Kraft treten. Der Entwurf enthält kein Rauchverbot für die Gastronomie. Siehe dazu: "Das Land macht ernst", in: Stuttgarter Zeitung vom 27. Februar 2007.

In Baden-Württemberg regiert eine Koalition aus CDU und FDP. Die FDP hat sich gegen ein Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. In einer Pressemitteilung der FDP Baden-Württembergs ("Homburger: 'Jetzt den Spielraum für eine sinnvolle Lösung in der Gastronomie nutzen!'" vom 23. Februar 2007) schreibt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
"Nun gilt es, den Spielraum der Länder zu nutzen und für den Bereich der Gastronomie eine vernünftige Lösung zu finden, wenn nur ein Raum zur Verfügung steht. Einfach und effektiv wäre die Lösung, die für diese Gastronomiebetriebe eine Kennzeichnungspflicht vorsieht. Dann müsste sich jedes Lokal entscheiden, ob es ein Raucher- oder Nichtraucherlokal sein will. Der Nichtraucherschutz wäre gewährleistet und die Bürger hätten die Wahl.

Baden-Württemberg sollte sich dieser Lösung, die die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sich heute ausdrücklich vorbehalten haben, anschließen."
Die Frage ist aber, ob die Umfallerpartei wider mal umfällt oder standhaft bleibt.