Dienstag, Februar 27, 2007

Rauchverbot - Benachteiligung des Gastgewerbes.

Erfurt, 27. Februar 2007 / Nur Klarheit kann die Maßgabe in der Diskussion um das Rauchverbot sein. Der Geschäftsführer des DEHOGA Thüringen, Dirk Ellinger, fordert die Politik auf, jetzt eine rasche Klärung zu schaffen:
"Die Branche muss endlich wissen, auf was sie sich einzustellen hat."
Zudem fordert Ellinger:
"Wenn schon über ein bundesweites Rauchverbot für die Gastronomie gesprochen wird, dann darf dies keine Benachteiligung für die gewerblichen Betriebe mit sich bringen. Dies steht aber zu befürchten, da die gesetzlichen Regelungen Sportlerheime, Vereins- oder Feuerwehrhäuser nicht umfassen und Rauchen bei Veranstaltungen dort weiterhin erlaubt wäre. Die bedeutet eine weitere scharfe Wettbewerbsverzerrung für unsere Branche, die nicht hinnehmbar ist.
Um Transparenz und bewusste Entscheidung des Gastes zu ermöglichen, fordert der DEHOGA Thüringen die generelle Kennzeichnungspflicht für gastronomische Betriebe. Eine klare Trennung in Raucher- und Nichtraucherbetriebe würde zum einen der freien Entscheidungsmöglichkeit des Gastes entgegen kommen und zum anderen der nach dem Grundgesetz garantierten unternehmerischen Freiheit Rechnung tragen.

Auch überrasche es Ellinger keineswegs, dass die zweite Stufe der freiwilligen Vereinbarung zum Nichtraucherschutz nicht erfüllt werden konnte:
"Seit Sommer vergangenen Jahres haben führende Vertreter der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums ein generelles Rauchverbot für die Gastronomie gefordert. Damit war die Zielvereinbarung faktisch tot und die seit dem äußerst emotional geführte Debatte tat ein Übriges, die Abwehrhaltung der Gastronomen gegenüber freiwilligen Maßnahmen zu bestärken."
Angesichts eines drohenden Verbotes haben viele Betriebe von Maßnahmen abgesehen und erst einmal abgewartet. Die zermürbende öffentliche Debatte, in deren Zuge die mit unserem Gewerbe geschlossene Vereinbarung vom Frühjahr 2005 kaputt geredet wurde, führte zur Verunsicherung und Demotivierung der gesamten Branche. Diese war trotz aller Bemühungen des DEHOGA Thüringen um einen Ausbau der Nichtraucherangebote im Freistaat nicht mehr zu beseitigen.

Sollten die Ministerpräsidenten der Länder im März bei ihrem Treffen der Empfehlung der Gesundheitsminister der Bundesländer zu einem weitgehenden gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie folgen wollen, müssen sie neben den drohenden wirtschaftlichen Verlusten für die kleinen und Kleinstbetriebe sich vor allen Dingen der Herausforderung stellen, eine klare Position zum Vollzug einer solchen Vorschrift zu schaffen und vorab entsprechende Verantwortlichkeiten und Überprüfungsmöglichkeiten regeln.

Ansonsten stellt sich die Frage, ob der Gastwirt in Zukunft Gäste, die ja seine Arbeitgeber sind, anzeigen soll, wenn diese rauchen oder ob möglicherweise angedacht ist, dass sich die Gäste untereinander anzeigen sollen.
"Der DEHOGA Thüringen wehrt sich gegen klar wettbewerbsverzerrende Regelungen, die nur bei gewerblichen Betrieben greifen sollen"
schlussfolgert Ellinger.

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Thüringen)