Freitag, Februar 23, 2007

Rauchverbot: eine Einigung - oder auch nicht - auf was auch immer.

"Raucher müssen vor die Kneipentür" titelt das "Handelsblatt" am 23. Februar 2007 die Nachricht über eine teilweise Einigung der Gesundheitsminister der Bundesländer auf ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie. Rauchen solle in der Gastronomie nur noch in separaten Räumen oder vor der Tür erlaubt sein. Einige Länder halten sich allerdings Ausnahmeregelungen vor.

Der im "Handelsblatt" und anderen Zeitungen verkündete Nachricht mangelt es an einer Aussage darüber, ob nur Raucher kriminalisiert werden sollen und ob und inwieweit es eine Verpflichtung für Gastronomen geben soll, ein Rauchverbot im Rahmen ihres Hausrechts durchzusetzen. Persönlich bin ich der Auffassung, daß, wenn mir die Politik nicht das Recht zugesteht, in meinem Betrieb zu entscheiden, ob geraucht werden darf, ich mich auch nicht darum kümmern werde, ob geraucht wird oder nicht. Dann sollen Staatsdiener in diesem "öffentlichen Raum" Wache schieben.

Der vorgesehene Strafrahmen zwischen 5 und 1000 Euro, wobei praktisch bei rauchenden "Ersttätern" nur 5 Euro verlangt werden darf, führt dazu, daß die für Kontrollen anfallenden Kosten bei den Kontrollbehörden, wer immer das auch sein soll, nicht gedeckt werden. Zudem wird es in den Fällen, in denen sich die mit einem Bußgeld belegten Diskriminierten Widerspruch einlegen und sich auf ein Gerichtsverfahren einlassen, zu vielen Freisprüchen kommen. Der Beweis, eine bestimmte Person hätte geraucht, ist gerichtsfest schwer zu führen. Rauchen bedeutet das Inhalieren von Tabakrauch. Zigaretten mit sich führen, Zigaretten in der Hand haben, Zigaretten anzünden ist kein Rauchen. Erinnert sei nur an den lockeren Spruch von Bill Clinton, er habe ein oder zwei Mal mit Marihuana experimentiert, aber es nie inhaliert.

Ich bin skeptisch, ob die Ministerpräsidenten bei ihrem Palaver am 22. März 2007 und danach die Länderparlamente diesem Vorschlag folgen werden. Wer will schon ein Gesetz beschließen, dem die Menschen den Gehorsam verweigern und dessen Durchsetzung nicht zielführend kontrolliert werden kann?

Ob die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für Gastronomen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die nach den Plänen für eine Raucherlaubnis votieren dürfen, vor dem Hintergrund der allgemeinen, bundesweiten Gewerbefreiheit verfassungswidrig sind, wäre zu prüfen. Zumindest bietet diese Differenzierung ein gutes Argument in den zu erwartenden Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die Instanzen zu marschieren und die Justiz zu behindern.