Sonntag, Februar 11, 2007

Wulff gegen gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie.

Der niedersächsiche Ministerpräsident Christian Wulff hat sich in der "Bild am Sonntag" gegen ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie festgelegt: "Wulff will die Wirte fragen", in: Focus vom 11. Februar 2007. Jeder Wirt soll selbst entscheiden festlegen, ob seine Gaststätte ein Raucherlokal werden soll. Raucherlokale sollen mit einem "R" gekennzeichnet werden.

Damit bin ich einverstanden. Man sollte jedoch, um unnötigen Aufwand bei der Beschilderung zu vermeiden, nicht die Raucherbetriebe mit "R" kennzeichnen, sondern die Nichtraucherbetriebe mit "N" oder mit welchem Schild auch immer. Damit verringert sich der Bedarf an neuen Schildern um den Faktor 10.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich gegen ein umfassendes gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie ausgeprochen: "Platzeck für Rauchzeiten in Gaststuben", in: Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2007. Er halte es für überlegenswert, in den späten Abendstunden in bestimmten Bereichen eines Lokals das Rauchen weiterhin zuzulassen, sagte Platzeck der Zeitschrift "Super Illu".

Auch damit wäre ich einverstanden, wenn uns Gastronomen die Wahl der Zeitzone überlassen bleibt.

Auch Wolfgang Böhmer, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, lehnt ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie ab: "Der Tagesspiegel: Böhmer lehnt generelles Rauchverbot in Gaststätten ab", in: Presseportal vom 11. Februar 2007. Er will das umstrittene Rauchverbot in Gaststätten auf Speiselokale beschränken.
"Bei den Kneipen muss es Beides geben: Kneipen für Raucher und Kneipen für Nichtraucher. Dann kann jeder auswählen, wo er hingehen will."
Auch damit bin ich einvestanden unter der Voraussetzung, daß bei der Festlegung, was ein Speiselokal ist, nicht die Definition des Gaststättengesetzes, also die Konzessionierung als "Speisewirtschaft" gilt, sondern die Gastronomen selbst entscheiden können, ob sie ihren Betrieb als rauchfreies Speiselokal oder als Raucherkneipe interpretieren, unabhängig davon, ob sie Speisen offerieren oder nicht. Siehe dazu auch meinen früheren Beitrag "Fauler Kompromiss der fetten Koalition".

Leider kann man deutschen Politikern wenig trauen. Schon Adolf Hitler hatte versprochen, Polen nicht zu überfallen, und Walter Ulbricht, keine Mauer zu bauen.