Mittwoch, Februar 21, 2007

Wulff schlaegt gesetzliches Rauchverbot in Diskotheken vor.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat kurz vor einem Palaver der Gesundheitsminister der Länder am kommenden Freitag seine Position zur Frage eines gesetzlichen Rauchverbots in de Gastronomie wieder einmal geändert (Quelle: "Wulff fordert generelles Rauchverbot in Diskotheken", in: NDR regional vom 22. Februar 2007):
  • absolutes Rauchverbot in Diskotheken.
  • andere Gaststätten können entscheiden, ob sie sich als "Raucherlokal" positionieren. Ein Schild am Eingang mit einem "R" soll reichen (ein Judenstern oder ein anderes Symbol politisch gewollter gesellschaftlicher Ausgrenzung wäre wohl politisch unkorrekt).
Meines Erachtens wäre eine solche Regelung nur justiziabel, wenn zugleich definiert werden würde, was denn eine Diskothek sei, denn der Begriff Diskothek ist kein Rechtsbegriff:
  • Es gibt zwar einen Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e. V. (BDT), aber man kann ja kaum die freiwillige Mitgliedschaft in einem Verband diskriminieren.
  • Es gibt auch Fachzeitschrift für dieses Branchensegment ("Disco-Magazin", aber man kann ja kaum Abonnenten dieser Zeitschrift diskriminieren.
  • Die Eigendefinition der Betrieber. Viele Betriebe, die sich früher vielleicht Diskothek genannt haben, bezeichnen sich aber heutzutage lieber als "Club" oder "Nachtclub" oder "Tanzcafé", weil Diskotheken etwas verschrien sind als Betriebe, die überwiegend von Jugendlichen und jungen Erwachsenen frequentiert werden, und die Betreiber auf ein etwas älteres, zahlungskräftigeres Publikum zielen. Es dem Selbstverständnis der Gastronomen überlassen, ob sie eine Diskothek betreiben oder etwas anderes, liefe dann wieder darauf hinaus, daß es genügt, sich ein "R" an die Stirn zu kleben.
  • Die bei der Beantragung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis gewählte Betriebsart. Insoweit ließe sich der Kreis der Betriebe, in denen ein Rauchverbot gelten würde, eindeutig abgrenzen. Doch betroffene Betriebe, die ein Rauchverbot ablehnen, könnten versuchen, die Betriebsart zu wechseln.
Eine Realdefinition von Diskothek und damit eine Abgrenzung von anderen Betriebsformen fällt schwer. Es gibt lediglich eine Reihe von Kriterien, aus deren Gesamtschau sich ergibt, ob ein Betrieb eher eine Diskothek ist oder etwas anderes:
  • Die Intention der Besucher, tanzen zu wollen.
  • Ein Mitarbeiter, der sich hauptsächlich oder ausschließlich um die Musik kümmert.
  • Eine in Bezug auf Beleuchtung, Bodenbeschaffenheit, Möblierung abgrenzte Bodenfläche, auf de Besucher hauptsächlich tanzen sollen.
  • Eine größere Lautstärke, bei der man sich kaum noch unterhalten kann. Es gibt aber ohnehin eine gesetzliche Lautstärkenbegrenzung auf 95 Dezibel.
  • Verlängerte Öffnungszeiten in die Nacht hinein (dieses Kritierum entfällt heutzutage seit der weitestgehenden Abschaffung der Sperrzeiten).
  • Es findet eine Einlaßkontrolle statt, um eine Überfüllung zu vermeiden und zur Gästeselektion.
  • Es wird eine Eintrittsgebühr erhoben. Dieses ist ein sehr schwaches Unterscheidungskriterium, denn es gibt sowohl Diskotheken, die immer oder mitunter keine Eintrittsgebühr verlangen, als auch Veranstaltungen, für die Eintritt verlangt werden, die aber mit Tanzen gar nichts zu tun haben.
Daß es auch Gerichten schwer fällt, zu entscheiden, ob ein Betrieb Diskothekt ist oder nicht, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Quelle: "Ein als Gaststätte genehmigter Betrieb darf nicht als Diskothek betrieben werden - zur Abgrenzung zwischen Musikkneipe und Diskothek" vom 15. November 2006):
"Der Betriebstyp einer Diskothek sei durch verschiedene Merkmale, die aber nicht alle zusammentreffen müssten, gekennzeichnet, insbesondere Vorhandensein einer groß dimensionierten Musikanlage oder einer Plattentheke, einer Tanzfläche, einer mit der Musikanlage gekoppelten Lichtorgel, Auftreten eines Disc-Jockeys, überdurchschnittlich laute Musikbeschallung, Ausstattung mit Lampen, Tischen und Stühlen, die einer den normalen Essgewohnheiten entsprechenden Nahrungsaufnahme entgegenstünden, geringes Angebot an Speisen, schneller Wechsel der Besucher, die ganz überwiegend aus Jugendlichen oder jugendlichen Erwachsenen bestünden. Außerdem sei gaststättenrechtlich wesentlich die Tatsache einer gesteigerten Geräuschentwicklung, die über den Geräuschpegel einer herkömmlichen Gaststätte mit Musikaufführungen weit hinausgehe und daher die Unterscheidung zu dieser Betriebsart notwendig mache."
So kann man denn den Verwaltungsgerichten nur frohes Schaffen wünschen, wenn sie in Abertausenden Fällen entscheiden müsste, ob ein Betrieb nun Diskothek (mit Rauchverbot) sei oder nicht. Als Beleg, daß es auch den Österreichern schwerfällt, die Betriebsart Diskothek vn anderen Betriebsarten abzugrenzen, füge ich eine Definition aus Österreich ein (Quelle: "Gastgewerbe Betriebsarten" der Wirtschaftskammer Niederösterreich:
"Unter Diskothek versteht man Kaffeehaus ähnliche Betriebe, deren Angebot sehr auf jugendliches Publikum ausgerichtet ist, das Tanzcafe stellt eher auf einen gemischten Publikumskreis ab. Wesentlich sind kleine Imbisse, Getränke und Musik. Im Vordergrund steht das Unterhaltungselement mit Tanz, lebender und oder mechanischer Musik, Disc-Jockey, Show-Veranstaltungen und eine Tanzfläche. (Sperrzeit 05.00 Uhr)"
Nicht zuletzt würde ein gesetzliches Rauchverbot für Diskotheken nahelegen, eine Großdiskothek, die sich heutzutage als ein Komplex vielfältiger gastronomischer Konzepte unter einem Dach darstellt, rechtlich aufzulösen. Im Tanzbereich (der Diskothek im engeren Sinne) würde ein Rauchverbot gelten, in den anderen Teilen, wo gegessen, getrunken, geredet und geschmust wird, dürfte geraucht werden.

Siehe zum Thema Diskothek auch eine Diplomarbeit von Dennis Roes: "Die aktuelle Sitation deutscher Diskotheken" (PDF, 533 KB).