Sonntag, Februar 25, 2007

Zeitpunkt des Inkrafttretens eines bayerischen Rauchverbots in der Gastronomie weiterhin unklar.

Die Mittelbayerische Zeitung ("Bayern will Rauchen schnell verbieten - Ausnahme für Bierzelte" vom 25. Januar 2007) berichtet, in Bayern seien Ausnahmen vom Rauchverbot vorgesehen: In Bier- , Wein- und Festzelten sowie Biergärten sollen Veranstalter die Möglichkeit haben, Raucherzelte zu deklarieren.

Zitiert wird der Ministerpräsident i.L. Edmond Stoiber mit den Worten, der Kompromiss der Gesundheitsminister der Länder liege ganz auf der Linie Bayerns und werde nicht zu Umsatzeinbußen in der Gastronomie führen.

Dann dürfte der bayerische Finanzminister auch nichts dagegen haben, wenn wir unsere Umsatzausfälle dem bayerischen Staat in Rechnung stellen und der Einfachheit halber den sich daraus ergebenden Schaden bei der Umsatzsteuervorauszahlung in Abzug bringen.

Den drohenden Ärger mit dem geplanten bayerischen Nichtrauchergesetz schiebt der Feigling indessen seinem Nachfolger Günter Beckstein zu. Ein solches Gesetz solle frühestens im Herbst, allerspätestens aber zum Jahreswechsel in Kraft treten. Schaun wir mal...