Donnerstag, März 15, 2007

Achtung GEZ-Falle! Verstaerkte Kontrollen nach Lautsprechern und Gebuehrenpflicht.

Erfurt, 14. März 2007 / In den letzten Wochen mehren sich die Kontrollen von Rundfunkgebührenbeauftragten des MDR in den Thüringer Unternehmen des Hotel- und Gastgewerbes, die zum Ziel haben, Überprüfungen durchzuführen um zusätzliche Rundfunkgebühren "einzutreiben".

Die Gebührenbeauftragten wollen vor allem in Hotels und Gaststätten Rundfunkgebühren für jeden einzelnen Lautsprecher durchsetzen. Dabei wird mit teilweise abenteuerlichen Ausführungen und Behauptungen dargestellt, dass für jeden einzelnen Lautsprecher eine Rundfunkgebühr (Radiogebühr in Höhe von 5,52 Euro) zu zahlen sei.

Zum Vorgehen der Rundfunkgebührenbeauftragten sagt der Geschäftsführer des DEHOGA Thüringen Dirk Ellinger:
"An dieser Stelle kann grundsätzlich nur davor gewarnt werden, eine Anmeldung für Lautsprecher als Rundfunkempfangsgeräte auf die Anweisung der Gebührenbeauftragten hin zu unterschreiben. Dies wird immer, so zumindest in den uns vorliegenden Berichten, von den Gebührenbeauftragten versucht. Es wird dabei teilweise ein Angebot für die rückwirkenden Zeiträume unterbreitet, um die Unterschrift der Anmeldung oder aber des Besuchsberichts zu erhalten. Wenn unterschrieben ist, dann sind die rechtlichen Möglichkeiten stark eingeschränkt.
Die absolute Spitze des Eisberges und damit die gesamte Dramatik dieser Situation, zumindest in den beim DEHOGA Thüringen vorliegenden Fällen, kommt in einem Hotel in Thüringen zum Ausdruck, in dem, nach Zählung der Rundfunkgebührenbeauftragten, insgesamt 170 Lautsprecher eingebaut sind. Diese befinden sich auf den Gängen, in den Toiletten, in den Bereichen des Foyers und in Gasträumen. Diese Lautsprecher sollen jeweils einer Hörstelle entsprechen und damit jeweils eine gesonderte Radiogebühr nach sich ziehen. Dadurch sollen zusätzliche Forderungen in Höhe von 938,40 Euro pro Monat und 11.260,80 Euro pro Jahr entstehen.

Nach Aussagen der Gebührenbeauftragten soll allein für die Möglichkeit, dass über die Hausanlage Radiomusik eingespielt werden könne, die Rundfunkgebühr erhoben werden. Als Nachweis, dass dies nicht geht, sollen vom Betreiber des Hauses Schaltpläne vorgelegt werden, die beweisen, dass dies zumindest über die Hausrufanlage nicht möglich sei.

Weiterhin wird für die einzelnen Gasträume die Behauptung aufgemacht, dass jeder Lautsprecher eine gesonderte Hörstelle sei, da sich die Planer und Architekten aufgrund der Schallausbreitung genau darüber Gedanken gemacht haben und dies die Ursache dafür sei, dass eben eine Vielzahl von Lautsprechern in Räumen eingebaut wurde.

Es wurde seitens der Gebührenbeauftragten eine Regel dargelegt, von der zwar im Gespräch mit dem Bezirksleiter wieder abgewichen wurde, dass Lautsprecher dann eine gesonderte Hörstelle darstellen, wenn sie sechs Meter und mehr auseinander liegen würden.
"Dies wäre"
wurde von den Gebührenbeauftragten wörtlich ausgeführt,
"im Übrigen so vorgeschrieben."
An einem Beispiel soll dies verdeutlicht werden. In einem Gastraum des vorbenannten Hotels befinden sich elf Lautsprecher. Der Gastraum hat eine Gesamtfläche von ca. 80 m2 und soll, so zumindest nach den Ausführungen der Gebührenbeauftragten und ihres Bezirksleiters, also elf Hörstellen umfassen und damit 60,72 Euro Rundfunkgebühren im Monat und 728,64 Euro pro Jahr kosten.

Der DEHOGA Thüringen wehrt sich gegen die scheinbare Willkür bei der Bemessung der Rundfunkgebühren für Betriebe des Thüringer Hotel- und Gastgewerbes und fordert Klarheit, Verständlichkeit und Praktikabilität beim Vorgehen der Rundfunkgebührenbeauftragten.

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Thrüingen).