Freitag, März 16, 2007

Auch Brandenburg gegen ein Zwangs-Rauchverbot fuer die Gastronomie.

Auch der der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, es müsse den Gastronomen überlassen werden, ob sie ihr Lokal als Nichtraucher- oder Rauchergaststätte führen möchten: "Junghanns: Gastronomen sollen über Rauchverbot entscheiden", in: pr-inside.com vom 16. März 2007.

In Brandenburg regiert eine fette Koalition. Nach den Koalitionsregeln dürfen Gesetze nur von SPD und CDU gemeinsam beschlossen werden.

Für diese Lösung haben sich bislang bereits Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Baden-Württemberg ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am 22. März 2007, um eine gemeinsame Lösung zu finden.