Montag, März 26, 2007

Ausnahmen beim gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie Baden-Wuerttembergs.

In Baden-Württemberg regiert die FDP mit. Beschlüsse der regierenden Koalition von CDU und FDP gegen den Willen eines Koalitionspartners sind laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Birgit Homburger, die Landeschefin der FDP und Bundestagsabgeordnete, hat sich zum Thema Rauchverbot in Gaststätten eindeutig festgelegt: "'Für Kneipen gibt es Ausnahmen'", in: Südkurier vom 26. März 2007:
"Im Unterschied zu Teilen der CDU wollen wir die Menschen aber nicht umerziehen. Deshalb können wir uns vorstellen, dass in kleinen Eckkneipen eine Ausnahme gemacht wird. Wirte kleiner Kneipen mit nur einem Raum, sollen entscheiden können, ob sie ihre Kneipe zum Raucherlokal oder zum Nichtraucherlokal machen. Dann kann auch jeder Gast entscheiden, ob er dorthin geht. Die Gäste haben durchaus eine Marktmacht. Wenn sie in ein Raucherlokal nicht reingehen, wird der Wirt, wenn er ein Geschäft machen will, umstellen....

Die Wirte können und sollen das selbst entscheiden."
Eigentlich braucht man dann gar keine gesetzliche Regelung. Denn selbst entscheiden können wir Gastronomen jetzt auch schon. Aber wenn es das Gewissen der Politiker beruhigt, daß nach der Verabschiedung ein "generelles Rauchverbot" herrscht und konkret der Gastronom entscheidet, meinetwegen.

Siehe dazu auch: "Rauchverbot: Das Land will es allen recht machen", in: Südkurier vom 26. März 2007.