Freitag, März 30, 2007

Bayern: Gebuehrenpflichtige Ausnahmen vom Rauchverbot koennen ab dem 1.4. beantragt werden.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich aus dem geplanten gesetzlichen Rauchverbot in Bayern für Zigarrenbars und ähnliche Betriebe ergeben (siehe dazu: "Dicke Luft in der Zigarren-Bar", in: Süddeutsche Zeitung vom 26. März 2007), haben das bayerische Gesundheitsministerium kurzfristig bewogen, wie es heißt auch auf Druck des designierten Ministerpräsidenten Günter Beckstein, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.

Ab übermorgen (1. April 2007) können von der Website des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Antragsformulare für eine Ausnahmegenehmigung als Rauchergaststätte als PDF heruntergeladen werden.

Um zu vermeiden, daß allzuviele bayerische Gastronomen eine solche Genehmigung beantragen und damit der Schutz der Volksgesundheit, der mit dem Rauchverbot erreicht werden soll, ins Leere läuft, wird eine Gebühr von 33 Euro pro Quadratmeter Gastraumfläche und Jahr verlangt. Die Nürnberger Zigarrenbar müßte also für ihre 240 Quadratmeter 7.920 Euro zahlen und zwar jährlich voraus. Erster Zahltermin ist der Tag des Inkrafttreten des bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. August 2008. Die Gebühr wird nicht erstattet, falls der Betrieb nachträglich auf die Ausnahmegenehmigung verzichtet oder den Betrieb einstellt, sie kann als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Betrieben, die nicht so liquide sind, die Gebühr auf einen Schlag zu zahlen, will die BayernLB kurzfristig zinsgünstige (7,5% p.a.) Überbrückungsdarlehen gewähren.

Nach Genehmigung und Eingang der Zahlung erhalten die Antragsteller ein Schild mit einem großen "R" und einer Plakette des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, das an der Aussenwand vor dem Eingang der Gaststätte in einer Höhe zwischen 1,50 und 2,00 Meter angebracht werden muß. Für dieses Schild mitsamt der Plakette erhält der Antragsteller zusätzlich, einmalig und unabhängig von der flächenbezogenen Gebühr einen Kostenbescheid in Höhe von 125,00 Euro, zahlbar per Nachnahme. In den Folgejahren wird vom Ministerium dann lediglich eine neue Plakette zugesandt, die der Gastronom selbst auf dem Schild anzubringen hat. Die Farbe der Plakette wechselt jährlich. Im ersten Jahr hat sie einen Hintergrund in bayrischblau.