Sonntag, März 18, 2007

Berliner Senat will beim Rauchverbot in der Gastronomie vorpreschen.

Laut einer Meldung von PR-Inside.de ("Zeitung: Senat entscheidet über Nichtraucherschutz-Gesetz") will der Berliner Senat die Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer, am 22. März 2007 über eine bundeseinheitliche Regelung eines gesetzlichen Rauchverbots in der Gastronomie zu verhandeln, desavouieren und schon am kommenden Dienstag, also zwei Tage vor dem Treffen, im Berliner Senat einen Berliner Gesetzentwurf beschließen. Demnach soll in "abgeschlossenen Hinterzimmern" von Gaststätten weiter geraucht werden dürfen.

Kommentar:
  • "abgeschlossene Hinterzimmer" ist ein Schmarrn. Gemeint sind möglicherweise abschließbare Räume, die durch Wände und Türen von anderen Räume ("Hauptraum") getrennt sind. Daß Türen vorhanden sind, heißt aber nicht, daß man sie öffnen könnte, etwa damit Gäste und Mitarbeiter durch sie gehen.
  • Interessanterweise plant der Senat - wenn diese Meldung zutrifft - den Begriff "Hinterzimmer" in das Gaststättenrecht einzuführen. Das Gaststättenrecht kennt Bezeichnungen wie Hauptraum, Nebenzimmer, Hinterzimmer und sonstige umgangssprachliche Bezeichnungen nicht. Eine Ausnahme ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin, Urteil vom 01.12.2000; Az.: VG 35 A 570.99), in dem der Begriff "Hinterzimmer" auf Räume angewandt wird, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind und Prostituierte ihre Dienstleistungen erbringen. In solchen Fällen handelt es sich aber in der Regel gerade um nicht gastronomisch konzessionierte Räume, sondern um Räume außerhalb des Gaststättenbetriebs. Das ist insoweit bedeutsam, als wegen der geringen Nachfrage nach Nichtraucherplätzen viele Gastronomen lieber einen kleinen als große Räume Nichtrauchern widmen. Die Frage, was denn nun gaststättenrechtlich ein Hinterzimmer, Vorderzimmer, Nebenraum oder Hauptraum ist, wäre dann vor in einem Verwaltungssgerichtsverfahren für jeden der betroffenen Gastronomiebetriebe einzeln zu klären. Und das kann dauern...