Dienstag, März 20, 2007

Bundesarbeitsgericht greift in die Personalbedarfsplanung ein.

Nicht wenige Urteile des Bundesarbeitsgerichts lassen Arbeitgeber die Haare zu Berge stehen. Besonders ärgerlich sind solche Urteile, die in die Vertragsfreiheit eingreifen und Arbeitgeber zu Regelungen verpflichten, die sie niemals freiwillig unterschreiben würden und die den klaren Inhalt von abgeschlossenen Arbeitsverträgen ins Gegenteil verkehren. Die neueste Scharlatanerie: "Vorrang für Teilzeitkräfte".

Der verurteilte Arbeitgeber hatte sich entschieden, nur Teilzeitmitarbeiter einzustellen. Seine Gründe werden im obigen Artikel nicht genannt, aber man kann sie sich leicht denken. Teilzeitmitarbeiter werden seltener krank, sind häufig motivierter bei der Arbeit und flexibler einsetzbar. Siehe dazu auch: "Personalkostenkalkulation".

Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet Arbeitgeber, wenn sie eigentlich einen weiteren Teilzeitmitarbeiter einstellen will, stattdessen einen bereits beschäftigten Teilzeitmitarbeiter, wenn er denn will, länger zu beschäftigen. Wenn man das nicht will, kann man dessen Verlängerungswunsch nur "bei entgegenstehenden, dringenden betrieblichen Gründen" ablehnen. Die Gründe müssen arbeitsplatzbezogen sein.

Dieses Urteil ergänzt das vermaledeite Teilzeitarbeitsgesetz, mit dem der Gesetzgeber Vollzeitarbeitskräften unter bestimmten Bedinungen erlaubt, einseitig die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten zu kürzen. Siehe dazu auch: "Das 'Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge' und die Auswirkungen auf die Gastronomie".