Sonntag, März 25, 2007

Christian Wulf: Der Staat darf nicht ohne Bedacht in die Geschaeftstaetigkeit der Gastronomen eingreifen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat ein gutes Argument für Verfassungsklagen in anderen Bundesländern gegen ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie geliefert:
"Grundsätzlich gibt es ein Rauchverbot, aber die Gastwirte tragen für ihre Kneipe oder ihr Restaurant das wirtschaftliche Risiko. Ich finde, der Staat darf an dieser Stelle nicht ohne Bedacht in die Geschäftstätigkeit eingreifen. Daher bin ich für Ausnahmen. Sowohl die Gastwirte als auch die Kundschaft sollen auch selbst eine bewusste Entscheidung treffen."
sagte er in einem Interview der "Welt am Sonntag": "Hält die Koalition bis zum Ende, Herr Wulff?" vom 25. März 2007. Als Jurist weiß er um die Bedeutung der Gewerbefreiheit.

Christian Wulf geht im Verlauf des Interviews davon aus, es werde eine klare Abstimmung mit den Füßen geben - von Gastronomen und von Gästen, die keinen Passivrauch wollen. Ich teile seine Einschätzung zwar nicht, zumindest gehe ich davon aus, daß viele Betriebe ganz oder teilweise Raucherplätze bereit stellen werden, solange es viele Raucher gibt. Aber darüber zu spekulieren ist müßig, wenn wirklich die Gäste und Gastronomen entscheiden dürfen und der Markt entscheidet.