Sonntag, März 25, 2007

Die Berliner Bezirksaemter wollen das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie nach 22 Uhr nicht kontrollieren.

Laut dem Berliner Entwurf für ein Raucherdrangsalierungsgesetz sollen die Bezirksämter die Kontrolle des Rauchverbots in der Gastronomie übernommen. Doch die arbeiten prinzipiell nur bis 22 Uhr: "Rauchverbot: Probleme mit der Kontrolle", in: Welt vom 25. März 2007:
"Aber in den Ordnungsämtern der Bezirke endet die Arbeitszeit um 22 Uhr. 'Ab dann sind wir nicht mehr zuständig. Das ist gesetzlich so geregelt', sagte der Abteilungsleiter Bürgerdienste und Ordnungsaufgaben in Reinickendorf, Thomas Ruschin. Zuständig ist nachts die Polizei. Die sieht sich aber nicht in der Lage, auch noch das Rauchverbot durchzusetzen, was sie laut Gesetzentwurf auch nicht soll."
Siehe dazu auch:Vorschlag zur Güte: Warum kontrollieren die Abgeordneten das Rauchverbot nicht selbst, statt unterbezahlte Sesselfurzer dafür zu mißbrauchen. Dann bekämen Sie ein unmittelbares Feedback auf Ihr Gesetz. Vermutlich aber auch ab und zu ein paar Schellen.