Samstag, März 24, 2007

Die Polizei weigert sich, das geplante gesetzliche Rauchverbot zu kontrollieren.

Nachdem ich bereits geklärt habe, daß die staatlichen Gesundheitsämter über keine Stellen verfügen, die ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie kontrollieren könnten (siehe dazu: "Staatliche Gesundheitsaemter auf Kontrolle eines gesetzlichen Rauchverbots in der Gastronomie nicht vorbereitet"), hat jetzt Konrad Freiberg, der Bundesvorsiteznde der Gewerkschaft der Polizei, klargestellt, daß auch die Polizei nicht zuständig sein will.
"Die Überwachung von Rauchverboten und Ausnahmeregelungen dürfe nicht bei der Polizei 'abgeladen' werden. 'Häufig wird es so laufen: Die Behörden sind nicht da, und wir müssen die Arbeit machen. Nicht auszumalen, was das bedeutet.'"
Stattdessen verlangt die Gewerkschaft der Polizei von den Kommunen den Aufbau eines Bereitschaftsdienstes der Ordnungsämter, der rund um die Uhr kontrollieren soll.
"'Unsere Befürchtung ist, dass sonst die Polizei das verfolgen muss', sagte Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg zur PNP. 'Es besteht die Gefahr, dass wir unsere eigentlichen Aufgaben nicht mehr so gut wahrnehmen können.'"
(Quelle für beide Zitate: "Bayern soll erste rauchfreie Zone werden ", in: Passauer Neue Presse vom 24. März 2007).

Die Gewerkschaft der Polizei hat Recht. Auch ich habe schon empfohlen, statt der Polizei die Landtagsabgeordneten anzurufen: "Im Prinzip ja".

Die Kommunen werden sich indes hüten, die teuren Mitarbeiter ihrer Ordnungsämter den Gästen in der Gastronomie und uns Gastronomen zum Fraße vorzuwerfen oder gar Touristen zu verprellen. Außerdem lieben diese Sachbearbeiter ihre Schreibtische und sind mehrheitlich meist ab dem frühen Nachmittag und an Wochenenden ohnehin nicht mehr im Dienst, also genau dann, wenn in der Gastronomie der Bär pfeift. Die Bundesländer sollen ihre versalzene Suppe selbst auslöffeln.