Freitag, März 23, 2007

Gesetzliches Rauchverbot in Bayern ab 2008 geplant.

Der bereits abservierte bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat zu einem geplanten Rauchverbot in Bayern erklärt ("Bayern bringt Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg", in: Die Neue Epoche vom 23. März 2007):
  • Ein Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie soll ab dem 1. Januar 2008 in Kraft treten. Mein Kommentar: Ein Inkrafttreten im Sommer hätte der Politik weniger Ärger bereitet. In der Winterkälte wird kaum ein Raucher ins Freie gehen - mal abgesehen von der Silvesternacht, aber auch nur, um zu böllern.
  • In Gaststätten und Diskotheken können in "komplett abgetrennten Nebenzimmern" Raucherzonen eingerichtet werden. Mein Kommentar: Gaststätten mit nur einem Raum wären die Dummen, wenn sie dem Gesetz Folge leisten würden. Die Möglichkeit für Diskotheken, Raucherzonen einzurichten, bedeutet faktisch, daß es möglich ist, in Großdiskotheken überwiegend Raucherzonen einzurichten. Siehe dazu meinen früheren Beitrag "Wulff schlaegt gesetzliches Rauchverbot in Diskotheken vor".
  • In Bierzelten darf weiter geraucht werden. Mein Kommentar: Wir werden möglicherweise viele kreative Lösungen sehen mit ganz neuen Formen von "Bierzelten". Siehe dazu meinen früheren Beitrag "Raucherzelte".
  • Kontrollen solle es nicht geben: "Es wird keine Raucherpolizei geben". Mein Kommentar: In der Tat plant Bayern die Zahl der Stellen für Polizisten in den nächsten Jahren um eintausend zu kürzen. Die staatlichen Gesundheitsämter haben überhaupt keine Stellen für Kontrolleure und die kommunalen Ordnungsämter sind mit wichtigen Dingen beschäftigt. Siehe dazu meine früheren Beiträge "Staatliche Gesundheitsaemter auf Kontrolle eines gesetzlichen Rauchverbots in der Gastronomie nicht vorbereitet." und "Ei dei dei - die Raucherpolizei.".
Nachtrag vom 16.10 Uhr: Es wird Zeit, daß der Gesetzentwurf veröffentlicht wird. In einem Artikel des Münchener Merkurs ("Bayerisches Kabinett beschließt Nichtraucherschutzgesetz") ist nicht mehr davon die Rede, daß das Rauchen in Nebenzimmern von Diskotheken erlaubt sei, sondern heißt dort:
"In abgetrennten Raucherräumen sowie in Bier- und Discozelten soll aber weiter geraucht werden dürfen."
Haben nun die anderen Journalisten Diskotheken und Discozelte verwechselt oder ist das so zu verstehen, daß sowohl in Discozelten und in Nebenräumen von Diskotheken rauchen erlaubt werden könne?

Inhaltlich ist es ein Witz, das Rauchen ausgerechnet in Discozelten zu gestatten. Man begründet das Rauchverbot insbesondere auch mit dem Schutz der Jugendlichen vor Rauchen und Passivrauch und erlaubt dann ausgerechnet das Rauchen in Discozelten, wo sich diese Spezies vermehrt herumtreibt. Ich vermute, daß man zu Recht die kaum zu meisternde Schwierigkeit scheut, zwischen Bier- und Discozelt zu unterscheiden.