Freitag, März 16, 2007

GEZ-Abzockeversuch scheitert vor dem Verwaltungsgericht Mainz.

Gestern haben wir eine Pressemittelung des DEHOGA Thüringen über unverschämte Forderungen der Rundunfgebühreneintreiber in Thüringen veröffentlicht: "Achtung GEZ-Falle! Verstaerkte Kontrollen nach Lautsprechern und Gebuehrenpflicht".

Gerade eben weist das Handelsblatt ("GEZ: Sonnenstudio bleibt verschont" vom 16. März 2007) auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Az.: 4 K 835/06) hin. Der Südwestrundfunk hatte mit der gleichen Masche versucht, einen Sonnenstudiobetreiber abzuzocken. Der sollte rückwirkend 2.160 Euro zahlen, weil angeblich jede seiner sieben Kabinenlautsprecher als eigenständig gebührenpflichtiges Rundfunkempfangsgerät anzusehen sei. Das Gericht hat den Abzockern - wenn man die vornehme Zurückhaltung juristischer Sprache kennt - deftig eine vor den Latz geknallt. Es komme neben dem Wortlaut des maßgeblichen Rundfunkgebührenstaatsvertrags auch auf eine lebensnahe Betrachtungsweise an.