Donnerstag, März 08, 2007

Illegale Raucher in Gaststaetten per Video ueberfuehren.

Um Raucher und Gastronomen, die gegen das geplante gesetzliche Rauchverbot verstoßen, gerichtsfest zu überführen, setzt das Bundesgesundheitsministerium auf das Engagement von ehrenamtlichen Gesundheitsschützern. Sie sollen Verstöße per Handy-Kamera filmen und die Video-Datei an das Ministeriums senden. Abgefragt wird zusätzlich der Name und die Adresse des ordnungswidrigen Gaststättenbetriebs.

Die eingereichten Videodateien werden automatisch auf einer neuen Nichtraucherschutz-Online-Video-Plattform veröffentlicht und dort nach der Postleitzahl der Gaststätten sortiert angezeigt werden.

Das Bundesgesundheitsministerium verspricht sich davon nicht nur, dass Raucher und Gastronomen vermeiden wollen, per Video bloß gestellt zu werden. Die Videoaufnahmen sollen von den Ordnungsämtern der jeweils zuständigen Kommune ausgewertet werden und als Beweis für einzuleitende Bußgeldverfahren dienen.

Ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie wird voraussichtlich - von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - erst im Herbst 2007 oder gar erst im Jahre 2008 in Kraft treten. Probeweise soll das Nichtraucherschutz-Portal bereits im ersten Halbjahr 2007 in Dienst treten. Die Telefonnummer, an welche die Video-Beweise übermittelt werden können, und die URL des Portals will das Bundesgesundheitsministerium in einer rauchfreien Pressekonferenz am 1. April 2007 in Berlin der Öffentlichkeit mitteilen.