Donnerstag, März 29, 2007

Keine Bussgelder bei Verstoessen gegen das gesetzliche Rauchverbot in der brandenburgischen Gastronomie - zumindest im ersten Halbjahr 2008.

Wenigstens ein halbes Jahr nach dem für 2008 geplanten gesetzlichen Rauchverbot in Brandenburg sollen Verstöße nicht als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden: "Rauchverbot in Brandenburg kommt", in: Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 29. März 2007.

Das ist insoweit geschickt, als die Strafbewehrung von Verstößen dann am 1. Juli 2008 beginnt, also im Hochsommer, wo sowieso alle im Freien sitzen. So merkt kaum einer, daß auch im zweiten Halbjahr 2008 niemanden gibt, der kontrollieren wird.

Die vom brandenburgischen Gesundheitsministerium angekündigten Bußgelder von "bis zu 1000 Euro" scheinen furchterregend, aber das ist nur das obere Ende des Strafrahmens, der vermutlich mit 5 Euro beginnt. Höhere Bußgelder kann es nur geben, wenn jemand vorsätzlich und wiederholt gegen das Rauchverbot verstößt und gerichtsfest beim Rauchen erwischt wird.