Donnerstag, März 22, 2007

Ministerpraesidenten entscheiden heute ueber ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie oder auch nicht.

Was der Tag außer der Ministerpräsidentenkonferenz sonst noch so bringt ("SPD will Flickenteppich-Lösung mit Bundesgesetz kippen", in: Süddeutsche Zeitung vom 22. März 2007):
  • Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat in einem Interview des Radio Berlin-Brandenburg das sich abzeichnende Scheitern einer bundesweit einheitlichen Lösung für ein Rauchverbot in Gaststätten bedauert.
  • Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding will einen bereits an mangelnder Unterstüztung gescheiterten Gruppenantrag, erneut im Bundestag, der dafür nicht zuständig ist, einbringen.
  • Der CDU-Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament, Karl-Heinz Florenz, droht gar furchterregend mit mit dem Großen Bruder der Europäischen Union:
    "Wenn sich keine Einigung zum Nichtraucherschutz in Deutschland finden lässt, wird es innerhalb kurzer Zeit eine europäische Regelung geben, die ein Rauchverbot in Gaststätten bedeuten wird."
    Er soll sich lieber darum kümmern, den korrupten Saustall in Brüssel und Straßburg auszumisten.
Ich sag nur: Die Ministerpräsidenten sollen entscheiden, was sie wollen. Das geht mir gelinde gesagt am Arsch vorbei.