Sonntag, März 25, 2007

Rauchschwaden.

Frank Spieth, vor der Wende hessischer Gewerkschaftsfunktionär, der 1992 den DGB Landesverband Thüringen übernommen hat, zur Zeit Thüringer Bundestagsabgeordneter und gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der SED, die sich zur Zeit als "Die Linke" tarnt, schwätzt in einer Pressemitteilung "Kleinstaaterei beim Rauchverbot verhindern", in: Yoome vom 25. März 2007 von
"Rauchschwaden feudaler Kleinstaaterei"
Im Programm der PDS zur Bundestagswahl 2005 (PDF) heißt es zum Föderalismus:
"Die Linkspartei.PDS steht für einen kooperativen, solidarischen Föderalismus. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder müssen erheblich erweitert, die Kompetenzen der Landtage gestärkt werden. Es geht um mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe sowie mehr Handlungs- und Gestaltungsraum für diejenigen, die den sozialen Problemen am nächsten sind."