Samstag, März 24, 2007

Verfassungsbeschwerden gegen das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie.

Laut einer Meldung des n-tv vom 24. März 2007 hat Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, angekündigt, einige Wirte wollten gegen die geplanten gesetzlichen Rauchverbote in den Bundesländern Verfassungsbeschwerde einlegen: "Einige Wirte wollen klagen".

Ich halte von dieser Strategie wenig. Zuerst sollte man einfach mal ausprobieren, ob es, wenn man das Rauchverbot ignoriert, überhaupt zu Bußgeldverfahren kommt. Dann schöpft man den Rechtsweg dagegen aus. Sollte sich ein Richter dann erdreisten, tatsächlich eine Strafe zu verhängen, kann man immer noch die Verfassungsgerichte bemühen. Warum die Verfassungsrichter belästigen, die haben Wichtigeres zu tun, z.B. verfassungswidrige Gesetze aufzuheben, falls der Bundespäsident noch einmal eins unterschreiben sollte.

Anders ausgedrückt: Die Chose nicht zu hoch hängen. Die Politiker meinen es in Wahrheit gar nicht ernst mit dem Rauchverbot, sonst müßten sie administrativ für eine effektive Kontrolle sorgen. Doch genauso wie sie feige vor der Antiraucher-Lobby kuschen, haben Sie Schiß vor dem Unmut von Millionen Rauchern.