Mittwoch, März 21, 2007

Zwangsmonopol der gesetzlichen Unfallversicherung bestaetigt.

Bedauerlicherweise hat das Bundessozialgericht eine Klage gegen das Zwangsmonopol der Berufsgenossenschaften auf die betriebliche Unfallversicherung abgelehnt: "Urteil: Unfallversicherung bleibt für Arbeitgeber Pflicht", in: Krankenkassendirekt.de vom 21. März 2007.

Für das Gastgewerbe ist diese Entscheidung besonders fatal, denn unsere Branche finanziert, was wenige wissen, über eine Zwangsumlage zwischen den Berufsgenossenschaften der verschiedenen Branchen das höhere Unfallrisiko in anderen Branchen, insbesondere auch dem Bau, mit. In Ihrem Beitragsbescheid der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten finden Sie den Betrag, um den Sie beschissen werden, als sogenannte "Ausgleichsumlage".

Doch damit nicht genug. Auch mit der "Insolvenzgeldumlage", die von der Berufsgenossenschaft abkassiert und an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet wird, finanziert das Gastgewerbe vor allem Großbetriebe, die sich einem Insolvenzverfahren unterwerfen und sich ihre Löhne bis zu drei Monate lang von der Bundesagentur für Arbeit finanzieren lassen. Sowas kommt zwar gelegentlich auch im Gastgewerbe vor, aber recht selten. Wir Gastronomen finanzieren praktisch die Insolvenzverfahren von Firmen wie BenQ Siemens mit.