Montag, April 16, 2007

Bloss keine Raucherpolizei.

Von halbwegs gescheiten Politikern dürfte man erwarten, daß sie sich, bevor sie Vorschläge in die Welt hinaus posaunen, Gedanken machen über die administrative Umsetzung ihrer Ideen. Doch weit gefehlt:
"Wie so oft, könnte der Teufel indessen im Detail stecken. Hier zu Lande haben zwar sowohl SPD als auch Grüne und FDP bereits fertige Gesetzentwürfe vorgelegt. Doch darin ist nur zu lesen, dass das Sozialministerium die für die Gesetzeskontrolle zuständige Behörde bestimmt. Gemeint ist letztlich - wie übrigens auch in Niedersachsen - das Ordnungsamt bei den Kommunen. Zuständig heißt, dass dort die Bußgelder verhängt werden, die - auch das steht in den Gesetzentwürfen - bei Verstößen fällig werden: bis zu 200 Euro für ertappte Raucher und bis zu 5000 Euro für die Hausherrn, also beispielsweise die Gastwirte.

Aber wie soll das gerade in Gaststätten gehen? Die Mitarbeiter der Ordnungsämter sind in der Regel jedenfalls nachts nicht unterwegs; und wenn, dann dürfte das für die Personalausstattung der Behörden und damit die kommunalen Haushalte Folgen haben. ....

Bei der dortigen CDU-Fraktion wollte man gestern nichts wissen von einer 'Raucherpolizei'. Es handele sich um die Wortschöpfung einer Boulevardzeitung, sagte ein Sprecher. Tatsächlich sehe der erste Entwurf der Regierung keine Sanktionen vor bei Verstößen gegen das Rauchverbot. In der Fraktion gehe man aber davon aus, dass sich dieser Punkt wie einige andere Punkte noch ändert. Auch dort werden die Kommunen letztlich auf die Ausführungsbestimmungen warten müssen."
Quelle: "Bloß keine Raucherpolizei" von Petra Wettlaufer-Pohl, in: Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 16. April 2007.

Siehe dazu auch meinen warnenden Beiträge:Deshalb noch einmal mein Vorschlag zur Güte: Warum kontrollieren die Abgeordneten das Rauchverbot nicht selbst, statt unterbezahlte Sesselfurzer dafür zu mißbrauchen? Dann bekämen Sie ein unmittelbares Feedback auf Ihr Gesetz. Vermutlich aber auch ab und zu ein paar Schellen.