Donnerstag, April 19, 2007

DEHOGA Niedersachsen zeigt sich enttaeuscht über die Kehrtwende der niedersaechsischen Landesregierung in Sachen Nichtraucherschutz.

(Hannover, 19.04.2007) Wir sind enttäuscht, aber auch entsetzt, über die plötzliche Kehrtwende der niedersächsischen Landesregierung in Sachen Nichtraucherschutz im niedersächsischen Gastgewerbe, so Hermann Kröger, Präsident des DEHOGA Niedersachsen (Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen) heute in Hannover.

Das Präsidium des DEHOGA Niedersachsen habe heute die Auswirkungen des angekündigten neuen Nichtraucherschutzgesetzes für das niedersächsische Gastgewerbe beraten, teilte Hermann Kröger mit.

Größte Sorge habe das Präsidium wegen der sich abzeichnenden Probleme für die Kleinstbetriebe im niedersächsischen Gastgewerbe.

Kleine Schankstätten, die ihr Geschäft in einem Raum betrieben, würden nach den neuen Plänen der Landesregierung zukünftig Nichtrauchergaststätten sein müssen.

Ihr Geschäft gründe aber auf geselliger Kommunikation an der Theke, zu der neben Bier und Wein gewohnheitsmäßig auch die Zigarette gehöre.

Ein großer Teil der Kundschaft würde in Folge des Rauchverbotes zukünftig diesen Betrieben fernbleiben.

Kröger stellt fest, noch nicht einmal der Vorschlag des DEHOGA Niedersachsen, diesen Schankstätten die Ausgabe jeglicher Speisen zu untersagen, aber im Gegenzug ihnen als Einraumbetrieben eine Ausnahme vom Rauchverbot zuzugestehen, habe die Landesregierung von ihrer harten Haltung abgebracht.

Ein Problem würden auch die ländlichen Saalbetreiber mit der neuen Regelung bekommen, so Krögers Prognose. Häufig hätten Dorfgaststätten einen Hauptgastraum mit Theke und dazu einen großen Saal als Nebenraum. Auch in diesen Gaststätten dürfe zukünftig nicht geraucht werden, da die Säle als Rauchernebenräume nicht zugelassen seien, wenn sie mehr als 50 % der Gesamtfläche des Objektes ausmachen würden. Ein großer Teil der dörflichen Gastronomie wäre dann von Schließung bedroht.

Nach wie vor sei das strikte Rauchverbot für Discotheken für den DEHOGA Niedersachsen nicht nachvollziehbar. Hier sei der DEHOGA Niedersachsen schon von Mitgliedsbetrieben aufgefordert worden, Rechtsschutz gegen das Rauchverbot zu gewähren.

Kröger erläuterte, dass es wichtig sei, dass der Ausrichter einer privaten Familienfeier in Gastgewerberäume auch zukünftig in der Lage sein müsse, selber zu entscheiden, ob seine geschlossene Gesellschaft rauchen dürfe oder nicht.

Hinsichtlich der angekündigten Bußgelder für Rauchverstöße hielt Kröger diese für unangemessen hoch. Einverstanden sei er aber mit der Ankündigung, dass nicht nur der Gastwirt mit einem Bußgeld bedroht werde, sondern auch der verbotswidrig rauchende Gast.

Kröger kündigte an, in den nächsten Tagen die niedersächsischen Landtagsabgeordneten über die Konsequenzen der gesetzlichen Nichtraucherschutzregelung aufzuklären.

Er zeigt sich hoffnungsfroh, das Gesetz noch im Sinne der kleinsten Betriebe des niedersächsischen Gastgewerbes beeinflussen zu können.

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Niedersachsen).