Samstag, April 14, 2007

Rauchverbot in Fussballstadien.

Im Entwurf des geplanten Raucherdrangsalierungsgesetzes ("Nichtrauchergesetz") des Landes Brandenburg soll auch das Rauchen in Fußballstadien verboten werden: "Rauchverbot sogar im Fußballstadion", in: Der Tagesspiegel vom 14. April 2007 . Dabei sind die Ordnungshüter in Brandenburg nicht einmal in der Lage oder willens, rassistische Übergriffe bis hin zur Ermordung von Ausländern zu unterbinden.
"Wer gegen das Rauchverbot verstößt, muss nach dem Ziegler-Entwurf mit einem saftigen Bußgeld von bis zu 100 Euro rechnen. Wer als Wirt oder als Hausherr das Rauchverbot nicht durchsetzt, würde ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro riskieren. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten."
Nun klingt eine Bussgeld von "bis zu 1000 Euro" martialisch. Aber dies ist genau der Betrag, der in der Ministerpräsidentnkonferenz der Bundesländer am 22. Februar 2007 vereinbart worden ist. Siehe dazu: "Rauchverbot: eine Einigung - oder auch nicht - auf was auch immer".

Was ich nicht verstehe, ist die Formulierung "wer als Wirt ... das Rauchverbot nicht durchsetzt". Voraussetzung der Verwirklichung eines echten Unterlassungsdeliktes sind neben
  • der Garantenstellung
  • die Gleichwertigkeit des Unterlassens mit einem positiven Tun,
  • die Zumutbarkeit der erforderlichen Handlung und
  • die hypothetische Kausalität.
  • Auf subjektiver Seite muss sich der Täter dieser Merkmale sämtlich bewusst gewesen sein (Vorsatz).
Es müsste demnach spezifiziert werden, was zu unterlassen strafbar ist. Allein die Tatsache, daß in einer Gaststätte geraucht worden ist, reicht als Straftatbestand sicherlich nicht aus. Man wird dem Gastwirt nachweisen müssen,
  • daß er mitbekommen hat, daß in seinem Betrieb geraucht worden ist und
  • daß er aus einem Kanon der ihm möglichen Aktivitäten zur Unterbindung dieses Rauchens keine Aktivität ergriffen hat.
Siehe dazu: "Gruene wollen Gastronomen zu Blockwarten machen".

Würde man gegen mich ein Bußgeld verhängen, würde ich einwenden, daß der Staat seinerseits zu wenig unternimmt, das Rauchen zu unterbinden, insbesondere es unterläßt, die Frage, welche Behörde für die Kontrolle verantwortlich ist, zu klären und diese Behörde mit dem dafür notwendigen Mitteln auszustatten. Gastronomen sind weder unbezahlte Hilfspolizisten noch ehrenamtliche Helfer der Gesundheits- oder Ordnungsämter. Wenn der Staat will, daß ich meine Gäste drangsaliere, soll er mich engagieren und dafür entlohnen. Ansonsten kann er mich mal...