Dienstag, Mai 29, 2007

Die Bundeslaender lassen sich Zeit mit einem gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie.

Laut dem Meldung "Nichtraucherschutz: Der Rückfall in die Kleinstaaterei", in: net-tribune.de vom 29. Mai 2007, hat die Bundesvereinigung für Gesundheit e.V. ausgeführt, daß sieben Bundesländer noch keine Entwürfe für ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie vorgelegt haben. In den übrigen Entwürfen seien Verstöße gegen Rauchverbote je nach Land als Ordnungswidrigkeit mit 20 bis 5.000 Euro bedroht. Verstöße gegen die Pflicht des Hausrechtsinhabers, Rauchverbote durchzusetzen, würden je nach Entwurf entweder überhaupt nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt oder aber mit bis zu 10.000 Euro Strafe belegt.

Mein Kommentar: In der Tat wäre es absurd, Gastronomen dafür verantwortlich machen zu wollen, wenn Gäste in ihren Räumen Straftaten begehen. Genausowenig ist etwa die Bundesrepublik Deutschland haftbar, wenn Autofahrer auf Bundesautobahnen schneller fahren als erlaubt. Man kann Gastronomen allenfalls per Gaststättenrecht untersagen, Aschenbecher aufzustellen. Wobei dann nichts dagegen spricht, etwa Teelichthalter aufzustellen, auch wenn Gäste darin Asche entsorgen können.

Vielleicht kann man Gastronomen auch dazu zwingen, ein Schild anzubringen, daß das Rauchen untersagt. Wobei solche Schilder im Falle eines generellen Rauchverbots unsinnig sind, genauso wie Schilder, die innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h Höchstgeschwindigkeit vorschreiben würden.