Dienstag, Mai 08, 2007

Die grosse Koalition der Luegner.

Man kann es kaum feiner ausdrücken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein verlogener Haufen. Sie hat sich im Januar 1999 (als sie in der Opposition gewesen ist) für die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe ausgesprochen, ganz offiziell und schwarz auf weiß in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur "Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union". darin heißt es:
"Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das Hotel- und Gaststättengewerbe in Deutschland, das überwiegend aus kleinen und mittleren Betrieben besteht, sieht sich einem zunehmenden internationalen touristischen Wettbewerb ausgesetzt. Die Globalisierung stellt die Tourismuswirtschaft in Deutschland vor neue Herausforderungen, die durch weltweit immer neue Anbieter, niedrige Transportkosten und neue Informationstechnologien gekennzeichnet sind. Um sich erfolgreich behaupten zu können, bedürfen insbesondere die mittelständischen Betriebe dieses Gewerbes, die ein großes Beschäftigungspotential besitzen und darüber hinaus eine wichtige Rolle für die Gesamtwirtschaft spielen, einer verstärkten politischen Unterstützung.

Gegenüber der Konkurrenz in den meisten EU-Mitgliedstaaten ist das deutsche Gastgewerbe durch die Anwendung des vollen Umsatzsteuersatzes in Deutschland gravierend benachteiligt. Gegenwärtig wenden 8 der 15 Mitgliedstaaten für Umsätze im Gaststättengewerbe (Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle) und sogar 12 Mitgliedstaaten für Beherbergungsumsätze einen ermäßigten Steuersatz an. Für die Umsätze im Gaststättengewerbe gilt zwar bereits nach derzeit geltenden EU-rechtlichen Regelungen grundsätzlich der allgemeine Steuersatz, doch dürfen Mitgliedstaaten, die bereits seit längerem einen ermäßigten Umsatzsteuersatz auf diese Leistungen anwenden, diesen übergangsweise bis spätestens zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems in der EU beibehalten. Dagegen ist die Besteuerung der Beherbergungsumsätze nur einem ermäßigten Steuersatz in allen Mitgliedstaaten möglich. Bisher hat die Bundesrepublik Deutschland von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch gemacht.

Vom internationalen immer härter werdenden Preis- und Leistungswettbewerb ist vor allem die deutsche Hotellerie betroffen. Der vielerorts massive Zuwachs an Beherbergungskapazitäten hat in Verbindung mit einer rückläufigen Nachfrage nach Hotelleistungen dazu geführt, daß es seit Jahren einen kontinuierlichen Rückgang der Auslastung und der durchschnittlich zu erzielenden Zimmerpreise gibt. Die dadurch ständig sinkenden Umsätze und Erträge zwingen immer mehr Unternehmen zu Entlassungen, Einschränkungen bei den angebotenen Dienstleistungen und letztendlich in den Konkurs bzw. zur Betriebsaufgabe.

Der Mehrwertsteuersatz ist in der Hotellerie ein wesentliches Element in der Preisgestaltung. Die Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes in Deutschland trägt vor allem zusammen mit den im europäischen Vergleich hohen Lohn- und Lohnnebenkosten zum hohen Preisniveau und dem damit verbundenen Wettbewerbsnachteil bei. Die Einführung des Euro wird zu einer vollständigen Preistransparenz führen und diese Situation noch weiter verschärfen. Dabei ist der Preis vor allem bei Wochenend- und Kurzreisen ein wesentliches Entscheidungskriterium. Der Anteil dieser kürzeren Reisen am Gesamtmarkt der Inlandreisen der Deutschen liegt z. Z. bereits bei 30 % und nimmt weiter zu.

Auch der Tagungs- und Seminartourismus sowie Reisen ausländischer Gäste nach Deutschland sind sehr preissensibel.

Besonders augenscheinlich fallen die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den unmittelbaren EU-Nachbarländern durch deren ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Beherbergungssätze ins Gewicht: Sie liegen bei 10 % in Österreich, 6 % in Belgien und den Niederlanden, 5,5 % in Frankreich und 3 % in Luxemburg. Dieses ungünstige Wettbewerbsverhältnis besteht aber nicht nur in den Grenzregionen, da deutsche Reiseziele aufgrund der günstigen Flugpreise in unmittelbarem Wettbewerb mit fast allen europäischen Zielgebieten stehen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU nachdrücklich für eine Harmonisierung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze im Gastgewerbe einzusetzen. Falls dies nicht kurzfristig zu erreichen ist, wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zur Festlegung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems in der EU für die Besteuerung der Beherbergungsumsätze in Deutschland den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % anzuwenden.

Wissenschaftliche Untersuchungen und konkrete Beispiele, wie etwa die Veränderung des Mehrwertsteuersatzes im Inland, zeigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Höhe des Steuersatzes und den Auswirkungen auf das Gastgewerbe. Demnach führt eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes nur kurzfristig zu Steuerausfällen. Mittelfristig wird aber im Ergebnis der Staatshaushalt sogar entlastet, da nicht nur der Umsatz steigt und somit die Steuermindereinnahmen sinken, sondern gleichzeitig der mit den Umsatzsteigerungen verbundene Anstieg der Beschäftigtenzahl in dieser sehr arbeitsplatzintensiven Branche zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge bewirkt."
Jetzt, in der Regierung, scheren sie ihre Versprechungen aus dieser Zeit nicht mehr.

Die SPD ist nicht besser. Sie hat sich in ihren "Tourismuspolitischen Leitlinien" vom Mai 1998 ebenfalls für den halbierten Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe ausgesprochen:
"Dabei ist ein europaeinheitlicher halbierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie anzustreben, um die derzeit bestehenden Wettbewerbsverzerrungen abzubauen."
Auch diesem verlogenen Pack kann man eigentlich nur noch Schläge androhen.