Dienstag, Mai 08, 2007

Gastronomen sollen fuer Lebensmittelkontrolleure zahlen.

Den gastronomischen Betrieben in Deutschland drohen neue Gebühren. Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (PDF) verlangt, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass für amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz angemessene Mittel bereitgestellt werden (Art. 26 ff). Sie können Gebühren oder Kostenbeiträge erheben.

In Österreich sollen Lebensmittel verarbeitende Betriebe für die Lebensmittelkontrollen Gebühren je nach Risikokategorie von wenigstens 47 Euro bis zu 327 Euro pro Jahr zahlen. Pro gastronomischen Betrieb, die in der Regel in die unterste Kategorie einzustufen sind, wären dann 47 Euro pro Jahr fällig. Zu der geplanten Regelung in Österreich siehe: "Gastronomie soll für Lebensmittelkontrolle zahlen", in: Wienweb.at vom 8. Mai 2007.

Grundsätzlich gibt es gute Argumente dafür, daß staatliche Leistungen statt mit Steuergeldern aus Gebühren finanziert werden. Doch die staatlichen Lebensmittelkontrolleure sind, wie es der Gammelfleisch-Skandal gezeigt hat, vielfach fachlich überfordert und im Einzelfalle auch korrupt. Lebensmittel verarbeitende Unternehmen sollten selbst entscheiden dürfen, welches Kontrollunternehmen sie beauftragen und bezahlen wollen. Dieses Modell hat bei der Bio-Zertifizierung gut funktioniert und für ein breites Spektrum von Zertifizierungs-Services geführt, die auch im Preiswettbewerb stehen.