Freitag, Mai 04, 2007

Lohntarifvertrag in Nordrhein-Westfalen allgemeinverblindlich.

In Nordrhein-Westfalen wurden die drei unteren Tarifgruppen sowie die Ausbildungsvergütungen des Lohntarifvertrags für das Gastgewerbe, vereinbart zwischen der DEHOGA Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Nahrungsmittel, Genuß, Gaststätten, für allgemeinverbindlich erklärt: "900 Euro Mindestlohn", in: Kölner Stadt-Anzeiger vom 3. Mai 2007. Dies entspricht wegen der unterstellten 39-Stunden-Woche einem Stundenlohn von knapp 5,34 Euro.

Ob eine solche Allgemeinverbindlichkeitserklärung rechtlich in Ordnung ist, ist fraglich, denn beide Tarifvertragsparteien vertreten nur eine Minderheit der Arbeitsmarktteilnehmer in der Branche.

So ist es kein Wunder, daß der DEHOGA NRW-Präsident Helmut Otto diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung begrüßt. Das Arbeitsministerium wertet diesen mitgliederschwachen Arbeitgeberverband damit auf, so als würde er für die gesamte Branche sprechen. Die Presseerklärung des DEHOGA Nordrhein-Westfalen im Wortlaut:
"NRW-Arbeitsminister Laumann erklärt unterste drei Tarifgruppen für allgemeinverbindlich / Getroffene Vereinbarung zwischen Ministerium und Sozialpartnern schnell und beispielhaft, um marktgerechten tariflichen Lohn zu etablieren.

'Unser Anliegen war es, einerseits Lohndumping durch einen tariflichen und nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern und andererseits nur die Tarifgruppen allgemeinverbindlich erklären zu lassen, wo tatsächlich Lohndumping droht', formuliert Helmut Otto, Präsident des DEHO GAGastgewerbe NRW (Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen).

'Diese Ziele haben wir gemeinsam mit der Politik und der NGG erreicht und das schneller als viele vermutet hätten.'

Heute verkündete NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erstmals Tariflöhne für allgemeinverbindlich. Die unteren drei Tarifgruppen sowie die tariflichen Ausbildungsvergütungen gelten nun für alle gastgewerblichen Betriebe und deren Beschäftigte an Rhein und Ruhr.

Der DEHOGA im bevölkerungsreichsten Bundesland tritt seit Langem für tarifliche und gegen gesetzliche Mindestlöhne an. 'Unsere vereinbarten Tariflöhne sind realistische Mindestlöhne, die die Wirklichkeit in unserer Branche widerspiegeln und von Praktikern ausgehandelt worden sind', so der Präsident und fügt hinzu: 'Wir wollen auch weiterhin zu unserer Verantwortung als Tarifpartei stehen und brauchen deshalb keine gesetzlich vorgeschriebenen 'Schreibtischlöhne', die Schwarzarbeit Vorschub leisten und die Betriebe wirtschaftlich überfordern.' Exemplarisch für die schwierige Gesamtsituation der Branche, die nun schon seit mehreren Jahren andauert, stehen neuste Zahlen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik, nach denen das Gastgewerbe zwischen Aachen und Detmold im Februar im Vergleich zum Vorjahr real fünf Prozent an Umsätzen verlor.

Die nunmehr getroffene Vereinbarung bezieht sich auf die drei Tarifgruppen, in denen Löhne für Mitarbeiter festgeschrieben sind, die ohne oder mit lediglich wenig fachlichen Kenntnissen im Gastgewerbe tätig sind. Im Gastgewerbe an Rhein und Ruhr arbeiten insgesamt in rund 44.000 Betrieben 130.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 13.000 Auszubildende sowie einige zehntausend Minijobber."