Samstag, Mai 05, 2007

Mindestlohn, weil die Gastronomie sich angeblich nicht wehren kann.

In einem Interview ("Müller: RAG nicht zerschlagen", in: Rheinische Post vom 5. Mai 2007) begründet der saarländische Landrat Ministerpräsident Müller, warum er sich einen gesetzlichen Mindestlohn in der Gastronomie, dem Bewachungsgewerbe und der Friseurhandwerk vorstellen kann:
"Bei der Frage des verbindlichen Mindestlohns müssen wir unterscheiden, ob die Arbeitsplätze ortsgebunden sind oder nicht. Überall dort, wo die Arbeit verlagert werden kann, gefährdet ein nicht an der Produktivität orientierter Mindestlohn Arbeitsplätze. Bei allen ortsgebundenen Tätigkeiten kann ich mir vorstellen, dass durch Ausweitung des Entsendegesetzes verbindliche Mindestlöhne festgeschrieben werden...Ich denke an die Gastronomie, das Bewachungsgewerbe und das Friseurhandwerk, um nur drei Branchen zu nennen."
Ob sich da der Ministerpräsident von Bonsailand nicht irrt? Denn auch gastgewerbliche Produktionsprozesse können ins Ausland abwandern
  • Deutschland konkurriert als Tourismusstandort um Touristen und Geschäftsreisende. Es gibt zwar in Polen und Tschechien gesetzliche Mindestlöhne, die liegen aber mit monatlich 201 Euro in Polen und 199 Euro in Tschechien erheblich unter dem angedachten Mindestlohn von 4,50 Euro je Stunde. In Österreich, der Schweiz und Dänemark gibt es keinen Mindestlohn. Die Nähe des Saarlands zu Frankreich mag dort nahe legen, sich an einem französischen Mindestlohn zu orientieren, aber das französische Lohnniveau spielt für die Arbeitsmärkte etwa in Görlitz oder Hof keine Rolle.
  • Besonders in den Grenzgebieten zu Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz konkurriert die deutschen Gastronomen auch im Geschäft mit den Bewohnern dieser Grenzgebiete mit der Gastronomie jenseits der Grenze.
  • Das deutsche Gastgewerbe kann Arbeiten, die bislang betriebsintern erledigt werden, auslagern, sowohl ins Ausland (etwa das Waschen von Wäsche nach Polen) als auch in andere Branchen ohne Mindestlohn und mit niedrigeren, marktkonformen Löhnen. Man kann sogar ganze Küchen abgrenzen und einer anderen, nicht durch einen Mindestlohn drangsalierten Branche zuordnen.
  • Von Schwarzarbeit ganz zu schweigen.