Samstag, Mai 12, 2007

Rauchverbot im Saarland.

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat sich auf eine Regelung zum gesetzlichen Rauchverbot geeinigt, die angeblich klar ist:
"Bei kleineren Kneipen, die auf Grund ihrer Größe durch den Inhaber persönlich und ohne weitere sozialversicherungspflichtig Beschäftige geführt werden, kann der Inhaber persönlich entscheiden, ob er sein Lokal als Raucher- oder Nichtraucherlokal führt. Lässt er das Rauchen zu, ist dies am Eingang deutlich zu kennzeichnen. 'Der Inhaber und Wirt kann damit selbst entscheiden, ob er sich dem Rauch aussetzt. Sobald er aber eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Bedienung beschäftigt, gilt auch hier das Rauchverbot, weil die Bedienung gegen ihren Willen dem Rauch ausgesetzt werden könnte.'"
(Quelle: " Klare Regelungen beim Nichtraucherschutz", in: Informations- und Marketingportal).

Diese Idee ist alles andere als klar:
  • Da Küchen ohnehin rauchfrei sein müssen, kann eine Beschäftigung von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Küche keinen Einfluß auf die Frage haben, ob eine Gaststätte rauchfrei sein muß oder nicht. Insoweit ist es sinnvoll, daß die CDU im Saarland sich allein auf Bedienungen kapriziert. Doch moderne Betriebsabläufe in der Gastronomie kennen nicht nur Front Cooking und offene Küchen, sondern auch eine bereichsübergreifende Arbeitsteilung zwischen Küche und Service (Job Enrichment). So könnte man als Gastronom auf die Idee kommen, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte der Küche zuzuordnen, auch wenn sie faktisch ganz, überwiegend oder teilweise im Gastraum tätig sind.
  • Nach dieser Regelung sind alle Gastronomen, die für eine Rauchergaststätte votieren möchten, gehalten, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu begründen, sondern lediglich kurzfristig Beschäftigte und Mini-Jobber zu beschäftigen sowie Familienangehörige.
  • Gastronomen, die zur Zeit noch sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen, und eine Rauchergaststätte betreiben wollen, sollten diesen Beschäftigten so rechtzeitig kündigen oder den zeitlichen Umfang der Tätigkeit so einschränken, daß das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis wegfällt.
  • Mir ist unklar, wie eine solche Regelung kontrolliert werden soll. Die Frage, ob an einem bestimmten Tag ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht oder nicht bzw. bestanden hat oder nicht, ist nur im Rahmen einer Prüfung durch eine Rentenversicherungsanstalt, eine gesetzliche Krankenkasse oder die Bundesagentur für Arbeit festzustellen. Ein kommunales Odnungsamt ist weder berechtigt, die Lohn- und Gehaltsbuchhaltungsunterlagen einzusehen, noch qualifiziert, diese zu prüfen. Zudem liegen diese Unterlagen meist beim Steuerberater, der nachts und an Wochenenden nicht erreichbar sein wird, wenn denn der Gastronom überhaupt bereit sein sollte, mitzuteilen, wer sein Steuerberater ist.