Mittwoch, Mai 23, 2007

SPD lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales haben heute einen Antrag der SED/SED-PDS/PDS/Linkspartei zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt: "Opposition scheitert mit Anträgen zum Mindestlohn".

Der abgelehnte Antrag (PDF) fordert im Kern:
"Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf,
  • tarifvertragliche Lösungen für Mindestlöhne zu fördern und dazu das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten;
  • für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientiert."
Diverse Sozialdemokraten hatten zuvor eine Unterschriftenaktion mit gleich lautenden Forderungen noch unterschrieben. Aber das war vor den Bremer Landtagswahlen.