Mittwoch, Juni 13, 2007

DEHOGA Nordrein-Westfalen lehnt Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz in seiner jetzigen Form ab.

Düsseldorf, 13.06.2007.
"Der Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums ist nicht ganz fair und inkonsequent, gerade in Bezug auf die Ausnahmen"
hält Helmut Otto, Präsident des DEHOGA Gastgewerbe NRW, fest. Heute morgen stellte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Eckpunkte des Nichtraucherschutzgesetzes für das größte Bundesland vor. Danach soll grundsätzlich ein generelles Rauchverbot eingeführt werden. Ausnahmen sind angedacht für Betriebe mit mehr als einem Gastraum, Festzelte und Volksfeste. Ob künftig in Vereinsheimen zum Beispiel weiter geraucht werden darf, ist offen.
"Dieser Entwurf führt zu klaren Benachteiligungen von Einraum-Gastronomien (z.B. der so genannten Kneipe an der Ecke"
so Helmut Otto.
"Die Raucher werden in die Betriebe abwandern, die auch über einen Raucherraum verfügen. Gerade wenn die Betriebe in unmittelbarer Nachbarschaft liegen."
Darüber hinaus befürchtet der DEHOGA NRW für die Branche weiteres Ungemach und zwar von Anwohnern.
"Raucher werden vor den Türen nicht nur rauchen, sondern sich auch miteinander unterhalten. Auseinandersetzungen mit Anwohnern sind dann vorprogrammiert."
Ein weiterer Kritikpunkt des DEHOGA NRW setzt bei den angedachten Ausnahmen für Volksfeste und Festzelte an.
"Wenn bei einem Fest in der Fußgängerzone ein Zelt für ein paar hundert Menschen aufgeschlagen wird, wo auch geraucht werden darf, in den umliegenden Kneipen aber nicht, lässt sich das nicht mehr nachvollziehen. Entweder ist der Nichtraucherschutz so wichtig, dass er sich ebenfalls auf Zelte und Volksfeste erstreckt, oder er ist es nicht, dann darf man aber die unternehmerische Freiheit nicht so beschneiden"
betont Helmut Otto.

Der DEHOGA NRW begrüßt die Wahlmöglichkeit bei Familien- und anderen geschlossenen Gesellschaften, in separaten Räumlichkeiten eines Betriebes rauchen zu dürfen, genauso wie die geplante Innovationsklausel.

Der DEHOGA NRW setzt sich weiterhin für eine Deklarierungspflicht der Betriebe ein, damit für jeden Gast von außen ersichtlich ist, ob es sich um einen Raucher- oder Nichtraucherbetrieb handelt.
"Unsere Gäste sind alt genug, sie dürfen Auto fahren, wählen und Verträge schließen - dann können sie auch selbst entscheiden, ob sie in einen Raucherbetrieb gehen möchten oder nicht"
so Helmut Otto abschließend.

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Nordrhein-Westfalen).