Mittwoch, Juni 13, 2007

Geschlossene Gesellschaft.

"Geschlossene Gesellschaft" heißt ein Drama von Jean-Paul Sartre. Die drei Rollen sind sich bewusst, dass sie sich in der Hölle befinden und machen sich auf das Schlimmste gefasst, ähnlich wie die Kollegen in Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen kommen "geschlossene Gesellschaften" ab 2008 mit dem geplanten Inkrafttreten des landesweiten Raucherdrangsalierungsgesetzes zu neuen Ehren. Nach dem sogenannten "Nichtraucherschutzgesetz" darf, wenn die Gäste eine "geschlossene Gesellschaft" bilden, auch in Gaststätten geraucht werden. Siehe dazu: "NRW: Jetzt doch Rauchverbot in allen Kneipen", in: Koeln.de vom 13. Juni 2007.

Damit begibt sich der Gesetzgeber auf die schwankende See, denn dieser Begriff "geschlossene Gesellschaft" ist juristisch nicht definiert. Dazu besteht im Gaststättenrecht auch keine Notwendigkeit, denn alle Vorschriften für die Gastronomie gelten unabhängig davon, ob die Gaststätte eine geschlossene Gesellschaft bewirtet oder offen ist für jedermann, den der Gastronom bewirten möchte. Das Ladenöffnungsgesetz kennt den Begriff der "geschlossenen Veranstaltung". Eine geschlossene Veranstaltung liegt vor, wenn nur ein genau abgegrenzter Personenkreis Einlass erhält (z.B. Betriebsangehörige zur Betriebskantine). Eine geschlossene Veranstaltung liegt hingegen nicht vor, wenn zwar nur Besitzer von Eintrittskarten Zutritt haben, eine Eintrittskarte aber von jedermann erworben werden kann.

In der Gastronomie versteht man unter geschlossene Gesellschaft eine Buchung aller Räume oder eines Raums einer Gaststätte, bei der der Veranstalter darüber entscheidet, wer Zugang bekommt (auch wenn das eigentliche Hausrecht beim Gastronomen verbleibt).
  • Bei geschlossenen Gesellschaften können zwar besondere Vereinbarungen über das Sortiment und die Zahlweise vereinbart werden, etwa daß der Veranstalter alle Kosten trägt. Aber dies ist nicht Voraussetzung dafür, daß es sich um eine "geschlossene Gesellschaft" handelt.
  • Es müssen auch keine besonderen, etwa persönliche Beziehungen zwischen dem Veranstalter und den Gästen bestehen, etwa familäre Bande, Arbeitsverhältnisse oder Vereinsmitgliedschaften. Auch "öffentliche Versammlungen" wie Parteiveranstaltungen, Podiumsdiskussionen können geschlossene Gesellschaften sein, in dem Sinne, daß der Veranstalter vom Gastronom das Recht erhält zu entscheiden, wer Zugang erhält.
  • Der grundsätzliche Charakter einer "geschlossenen Gesellschaft" wird auch nicht dadurch getrübt, daß sich einzelne Gäste einschleichen, die nicht dazu gehören. Sowas kommt immer wieder vor, vor allem wenn der Veranstalter nicht alle geladenen Gäste persönlich kennt oder keinen Einlaß kontrolliert, wozu er auch nicht verpflichtet ist.
  • Letztlich reduziert sich der Begriff "geschlossene Gesellschaft" aus der Sicht weiterer Gäste darauf, daß sie für die Dauer dieser Veranstaltung draußen bleiben sollen.
Ich halte es für nicht ausgeschlossen, daß ab 2008 die Anzahl der "geschlossenen Gesellschaften" in Nordrhein-Westfalen zunehmen wird.